Prozess gegen Top-Banker: Bayern-LB-Vorstände kommen fast ungeschoren davon

Der deutsche Banken-Cheflobbyist Michael Kemmer und drei weitere Ex-Vorstände der BayernLB verlassen den Untreueprozess in München als Unschuldige. Das Landgericht stellte das Strafverfahren gegen vier der sechs Angeklagten am Dienstag gegen Geldauflagen ein. Der Vorwurf der Untreue beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria habe sich bei ihnen nicht bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert. Auch eine Bestechung des Kärntner Regierungschefs Jörg Haider im Zusammenhang mit dem Kauf habe die Staatsanwaltschaft den Vieren nicht nachweisen können. Die Übernahme der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 war für die BayernLB zu einem Milliardendesaster geworden. Kemmer erklärte nach der Gerichtsentscheidung, er werde sich nun wieder “mit voller Kraft und in voller Energie“ seinem Amt als Hauptgeschäftsführer des Privatbankenverbands BdB widmen. Auch wenn sich die Übernahme der Klagenfurter Bank als unternehmerische Fehlentscheidung erwiesen habe, sei er nach wie vor überzeugt, damals seine Pflichten als BayernLB-Vorstand gewissenhaft erfüllt zu haben. Er habe sich nun aus praktischen Gründen dafür entschieden, lieber die Geldauflage von 20.000 Euro für die Staatskasse zu akzeptieren, als das Verfahren bis zum erhofften Freispruch fortzusetzen. “Ich wäre noch viele Tage im Münchner Gerichtssaal gefesselt gewesen.“ Kemmer war der einzige der sechs Angeklagten, der noch in prominenter Position arbeitet.

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Auch der BdB zeigte sich nach der Einstellung des Strafprozesses gegen seinen Hauptgeschäftsführer erleichtert. “Der Bankenverband war von Anfang an davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden. Das Gericht hat nun bestätigt, dass Michael Kemmer sich nicht strafbar gemacht hat“, erklärte der Verband.

Auf der Anklagebank sitzen bleiben müssen der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und dessen ehemaliger Vorstandskollege Rudolf Hanisch. Sie werden unverändert der Untreue und der Korruption beschuldigt. Sie haben die Vorwürfe ebenso zurückgewiesen wie die nun aus dem Gerichtsaal Entlassenen. Mit Kemmer gehen konnten die früheren BayernLB-Vorstände Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers. Sie akzeptierten Geldauflagen von 5000 bis 15.000 Euro. Ropers sagte, er wolle den Prozess endlich beenden, auch wenn er “die Vorwürfe nicht im Ansatz akzeptiere“. Ralph Schmidt ließ von seinem Verteidiger erklären, das Verfahren bedeute für ihn praktisch ein Berufsverbot. Die Staatsanwaltschaft hatte der seit Tagen erwarteten Einstellung zugestimmt, nachdem sie am Montag noch einen Rückzieher gemacht hatte. Reuters hatte bereits am vergangenen Mittwoch aus Kreisen der Prozessbeteiligten berichtet, dass für vier Angeklagte um Kemmer eine Einstellung nahe rückte.

Die Staatsanwaltschaft hatte die sechs Angeklagten beschuldigt, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und dadurch Geld veruntreut.
Die Hypo entpuppte sich in der Finanzkrise als marode und wurde für die Landesbank und den Freistaat Bayern zum Milliarden-Grab. Die Strafverfolger taten sich aber in dem seit einem halben Jahr andauernden Strafprozess schwer, Beweise für Untreue und Bestechung zu präsentieren. Reuters