Wirtschaft : Rabatte zu jeder Jahreszeit

Regierung will das Wettbewerbsrecht grundlegend ändern

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Berlin (gof/HB). Die Bundesregierung plant bei der bevorstehenden Reform des Wettbewerbsrechts die Aufhebung zahlreicher Bestimmungen. Damit soll der Handel mehr Freiheit und weniger Bürokratie erhalten. Allerdings wird künftig dem unlauteren Wettbewerb durch schwarze Schafe der Branche ein stärkerer Riegel vorgeschoben.

In dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der Ende des Monats vorgestellt wird, sind nach Informationen des Handelsblatts zahlreiche Änderungen enthalten: So will Ressortchefin Brigitte Zypries (SPD) etwa Lockangebote oder Dumpingpreise unter Einkaufswert verbieten. Danach dürfen Geschäfte nicht mehr mit Sonderpreisen bei Produkten werben, die nur in geringer Zahl vorrätig sind. Eine gewisse Vorratshaltung ist künftig erforderlich. Der einschränkende Hinweis „solange Vorrat reicht“ soll Missbrauch dann nicht mehr entschuldigen.

Kritisch will sich Zypries auch der Preisbildung und der Vorspiegelung von Nachlässen oder Rabatten zuwenden. Das Auszeichnen der Waren mit einem alten, durchgestrichenen Preis und einem neuen, niedrigeren Preis ist künftig nur dann legal, wenn die ursprüngliche Summe schon eine angemessene Zeit verlangt worden ist. Bei Verstößen sollen nicht nur Kunden und Konkurrenten, sondern auch Verbraucherverbände ein eigenes Klagerecht erhalten. Ebenfalls werden Dumpingangebote wie etwa der Verkauf unter Einkaufspreis kritischer unter die Lupe genommen und als wettbewerbswidrig verboten. Gleiches gilt für so genannte Räumungsverkäufe, die künftig an strengere Bedingungen wie etwa wirkliche Geschäftsaufgabe oder Umzug der Firma gebunden sind.

Im Zuge der Liberalisierung des Wettbewerbsrechts, dessen Reform nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sollen alle Vorschriften fallen, die Rabattaktionen wie Sommer oder Winterschlussverkauf auf Jahreszeiten oder Anlässe wie Firmenjubiläen oder Saisonartikel begrenzen.

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