Wirtschaft: RAG AG: EU stellt deutschen Kohlekompromiss in Frage

Die EU-Kommission wird voraussichtlich einen wichtigen Teil des deutschen Kohlekompromisses in Frage stellen. Im Jahr 1998 sei bei der Bergbau-Fusion zur Steinkohle AG nach derzeitiger Erkenntnis eine illegale Beihilfe geflossen, verlautete am Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Möglicherweise müsse die Essener RAG AG an die Bundesregierung insgesamt rund 250 Millionen Mark (127,8 Millionen Euro) zahlen. Eine endgültige Entscheidung aus Brüssel wird Ende September erwartet. Auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) rollte die Kommission den Zusammenschluss von RAG Aktiengesellschaft, Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH in einer Wettbewerbsprüfung wieder neu auf. Bei der Fusion waren die letzten deutschen Zechen zur Deutschen Steinkohle AG verschmolzen worden. Die RAG hatte dabei für die Saarbergwerke einen symbolischen Preis von zwei D-Mark gezahlt. Die Bundesregierung hatte damals den geringen Kaufpreis mit den wirtschaftlichen Risiken im Kohlebereich begründet. Bleibt es bei einer Rückzahlung von 127 Millionen Euro an die öffentliche Hand in Deutschland, läge die EU-Kommission deutlich unter dem vom EuGH geschätzten Wert von einer Milliarde Mark.