Wirtschaft : Ratlosigkeit bei der Flughafenplanung

BERLIN (kt).Der Rücktritt von Finanzminister Oskar Lafontaine hat auch die Berliner Flughafenplanung durcheinandergebracht.Am Tag danach herrschte gestern bei den Flughafengesellschaftern Berlin und Brandenburg allgemeine Ratlosigkeit.Nach mehreren vergeblichen Versuchen hatten es der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe geschafft, mit dem - damaligen - Finanzminister Oskar Lafontaine ein Spitzengespräch zu vereinbaren.Es sollte am Dienstag in Bonn stattfinden und den Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen zur Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) bringen.Die Zeit drängt, denn der Vertrag mit dem ausgesuchten Investor, dem Essener Hochtief-Konzern, sollte spätestens am 29.März unterzeichnet werden.

In Berlin und Brandenburg war man zuversichtlich, die offenen Fragen direkt mit dem Finanzminister klären zu können.Lafontaine hatte die Verhandlungen zuvor weitgehend seinem Staatssekretär Manfred Overhaus überlassen, der als Bremser auftrat, als man in Berlin-Brandenburg glaubte, die Verträge mit Hochtief bereits unter Dach und Fach zu haben.

Overhaus erklärte in den Gesprächsrunden nach dem Regierungswechsel in Bonn, für den fest eingeplanten Autobahn-Anschluß des Flughafens gebe es zunächst kein Geld.Die Autobahn könne erst sechs bis acht Jahre nach der Eröffnung des Flughafens fertiggebaut werden.Zudem wollte der Bund für den erforderlichen Verkauf seiner Grundstücke in Schönefeld mehr Geld, als Berlin und Brandenburg bereit sind zu zahlen.Lafontaine hatte sich aus dem Streit herausgehalten und die Verhandlungsführung seinem Staatssekretär überlassen, der nicht gerade als Freund Berlins gilt.Deshalb setzten Diepgen und Stolpe ihre Hoffnung auf das Spitzengespräch mit Lafontaine.Jetzt fehlt ihnen der oberste Ansprechpartner.Ob Wirtschaftsminister Werner Müller, der vorübergehend auch das Finanzressort leitet, in der Übergangszeit eine Entscheidung zum Flughafen treffen wird, ist ungewiß.Und der designierte Finanzminister Hans Eichel wird sein Amt erst am 7.April antreten.Möglicherweise müssen sich Diepgen und Stolpe nun gleich um einen Termin beim Kanzler bemühen.

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