Reaktion auf Koalitionsvertrag: Berlins IHK will keinen Mindestlohn – sieht die Bettensteuer aber gelassen

Berlin - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin kritisiert den geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Hauptstadt. Gemäß dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU für die künftige Landesregierung müssen Firmen ihren Mitarbeitern diesen Stundenlohn zahlen, wenn sie an Ausschreibungen der Verwaltungen teilnehmen. So gelange „ein weiteres sachfremdes Ausschreibungskriterium“ in Berlins Vergabegesetz, sagten IHK-Präsident Eric Schweitzer und Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Dienstag. Einen Mindestlohn von 7,50 Euro sieht das Gesetz bereits seit Mitte 2010 vor.

Berlins Handwerkskammer sieht die Pläne dagegen „sehr entspannt“: Im Handwerk lägen die Tariflöhne ohnehin meist höher, sagte Hauptgeschäftsführer Jürgen Wittke auf Nachfrage.

Die IHK vermisst im Koalitionsvertrag zudem klare Ziele zur Verwaltungsreform und fordert eine „einheitliche und effiziente Struktur“. Insgesamt gebe es aber „viel Licht und wenig Schatten“ in dem Papier, lobten Schweitzer und Eder. Die Wirtschaft stehe „zu Recht im Mittelpunkt“. Erfreulich seien Infrastrukturvorhaben wie der Weiterbau der Autobahn A 100 und der Ausbau der „Tangentialverbindung Ost“. Zudem zeigte sich Schweitzer „froh, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird“, sondern mittel- bis langfristig wohl gesenkt werde. Mit einer Bettensteuer (City Tax) in Berlins Hotellerie könne man leben – denn dabei gehe es nur um eine Branche und Mehrkosten für Touristen. Eder begrüßte auch Überlegungen, die Struktur der Wirtschaftsförderung zu ändern – etwa durch eine Zusammenführung von Berlin Partner und der Technologiestiftung (TSB) Berlin.

Zur Ressortverteilung im neuen Senat sagte Schweitzer, es wäre „natürlich besser gewesen“, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zusammenzulegen. Immerhin würden künftig aber Wirtschaft, Technologie und Forschung gemeinsam verwaltet – wenn auch getrennt vom Bereich Wissenschaft. CD