REAKTIONEN: Opposition kritisiert Pläne

Das neue Klimapaket wird von den Grünen abgelehnt. „Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht vor dem Scheitern“, hieß es in einem am Montag gefassten Beschluss des Parteirates. Mit dem „verwässerten und zusammengestrichenen“ Klimapaket sei das Ziel, den Ausstoß von Klimagas bis 2020 um 40 Prozent zu senken, nicht zu erreichen. Die Regierung habe zu große Rücksicht auf die Automobil- und die Energiewirtschaft genommen. Nötig sei ein Verzicht auf neue Kohlekraftwerke sowie ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern. Auch der Umweltverband BUND kritisierte das Paket. Größtes Armutszeugnis sei, dass die Umstellung der Kfz-Steuer nach Kohlendioxid-Ausstoß, die Teil des Pakets war, verschoben sei. Tsp