Wirtschaft: Rechnungshof prüft Clements Ruhrkohle-Kredit Streit zwischen Wirtschaftsminister und Prüfbehörde

(asi). Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), sich auch im nächsten Jahr zur Sanierung seines Haushaltes Geld bei der Steinkohlegesellschaft RAG AG zu borgen, hat den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. Ein Sprecher der Behörde sagte am Montag dem Tagesspiegel, der Rechnungshof werden Fall „intensiv prüfen“. In Clements Haushalt für das Jahr 2004 ist vorgesehen, rund 250 Millionen Euro der Steinkohlesubventionen nicht auszuzahlen. RAG und Bundesregierung hatten erst vor wenigen Wochen vereinbart, diese 250 Millionen Euro gemeinsam mit ähnlichen Darlehen aus den Vorjahren ab 2006 mit 3,5 Prozent zu verzinsen und ab 2011 an das Steinkohleunternehmen zurückzuzahlen. Insgesamt ist diese „Bugwelle“ an Krediten bereits 1,04 Milliarden Euro groß.

Diese Kreditpraxis des Wirtschaftsministeriums ist entgegen den Behauptungen von Clements Haus vom Bundesrechnungshof schon vor Jahren beanstandet worden. Eine Sprecherin von Clement hatte gleichlautend mit der Essener RAGGesellschaft vor dem Wochenende behauptet, der Rechnungshof habe diese Darlehensgeschäfte zur Haushaltssanierung in früheren Jahren geprüft und „nicht beanstandet“.

„Das ist definitiv falsch", sagte nun der Sprecher des Rechnungshofes dieser Zeitung. Seine Behörde habe bereits im Jahr 2000 ein entsprechendes Darlehen des damaligen Wirtschaftsministers Werner Müller (parteilos) „aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit stark kritisiert“. Weitergehende Prüfungen des Rechnungshofes seien nur deshalb nicht vorgenommen worden, weil das Ministerium versprochen habe, dieses Verfahren nicht zu wiederholen. Müller, heute Vorstandschef des Steinkohleunternehmens RAG, hatte sich damals Subventionen von der RAG stunden lassen, um eine Globale Minderausgabe in seinem Haushalt nicht durch Sparmaßnahmen erwirtschaften zu müssen. Die Fraktion der Grünen im Bundestag hatte in der vergangenen Woche zwar die Subventionspraxis des Bundes an das Steinkohleunternehmen kritisiert, entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre im Haushalt 2004 allerdings passieren lassen.

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