Wirtschaft: Recycling: Konkurrenz im Dualen System

"Das deutsche Entsorgungssystem von Verpackungsmüll, Papier und Gläsern ist im internationalen Vergleich ineffizient und zu teuer." Zu dieser Auffassung gelangte der Berliner Forscher Hans-Jürgen Ewers in einem Gutachten, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Ewers, Rektor der Technischen Universität Berlin, führt diesen "ökologischen und ökonomischen Missstand" auf das zehn Jahre alte Monopol des Dualen Systems DSD zurück und forderte deshalb den Gesetzgeber auf, die Grundlagen für mehr Wettbewerb im deutschen Entsorgungsbereich zu schaffen.

Mit der Verpackungsverordnung hat der Gesetzgeber 1991 alle Unternehmen, die Verpackungen in Umlauf bringen, verpflichtet, deren Rücknahme und Verwertung nachzuweisen. Dies können die Unternehmen entweder als "Selbstentsorger" tun, oder sie erwerben eine Lizenz beim DSD und kaufen sich somit von der Pflicht der Rücknahme frei. Das System der Selbstentsorgung ist durch die Verpackungsverordnung allerdings so stark beschränkt (Nachweispflicht, Rücknahme nur auf eigenem Grundstück etc.), dass es nur sehr selten angewandt wird. Dagegen haben bisher rund 18 500 Unternehmen beim DSD Lizenzen erworben. Sie drucken den Grünen Punkt auf ihre Verpackung, der DSD organisiert die Rücknahme durch Beauftragung von Entsorgungsfirmen und die Verwertung.

Nach Berechnungen von Ewers geben die deutschen Verbraucher pro Jahr rund 3,6 Milliarden Mark für das DSD-System aus. Zu viel, wie der Forscher findet. Er begründete das am Dienstag damit, dass allein die DSD AG darüber befindet, welche Verpackungsarten in welcher Form gesammelt und verwertet werden. "Es gibt keinerlei Ansätze, dass im Verwertungssystem zu den gesamtwirtschaftlich geringsten Kosten gearbeitet wird", sagte Ewers. Er forderte deshalb die Bundesregierung auf, die Verpackungsverordnung so zu novellieren, dass der Wettbewerb der Systeme forciert wird.

Auftraggeber der Studie ist die Mainzer Landbell AG. Das Unternehmen will ein eigenes Rückhol-System für Verpackungen in Konkurrenz zum DSD aufbauen und hofft, noch in diesem Jahr eine entsprechende System-Lizenz vom Bundesland Hessen zu erhalten. Die sei vor gut 18 Monaten beantragt worden, sagte Landbell-Geschäftsführer Wolfgang Schertz. Erteile Hessen die Genehmigung, werde man auch in Rheinland-Pfalz vorsprechen, stellte Schertz in Aussicht. Das Konzept der Mainzer fußt auf der Erkenntnis, dass die Sammlung, Sortierung und die Verwertung von kleinen Metalldosen und kleinen Kunstoffverpackungen über getrennte Tonnen und Säcke zu teuer ist. Dass diese Kleinverpackungen derzeit von Hand sortiert, gereinigt und transportiert würden, um dann doch in der Müllverbrennung zu landen, mache ökonomisch keinen Sinn, sagte Schertz. Durch das Landbell-System spare der Verbraucher pro Jahr 15 bis 18 Mark.

Im Gegensatz zum DSD sollen große Kunststoffverpackungen und Pappen getrennt gesammelt und der kleine Kunststoffanteil im Hausmüll verbleiben. Während die Verwertung ersterer Chargen preiswerter werde, weil Kleinstverpackungen nicht mehr heraussortiert werden müssen, verspricht Landbell durch ein spezielles Trocknungsverfahren des Restmülls so große Einsparungen, dass den Kommunen (und damit den Verbrauchern) Mehrkosten durch größere Müllmengen erstattet werden könnten.

Ein Wettbewerbsverfahren gegen die DSD AG soll nach Informationen vom Wochenanfang noch im April von der EU-Kommission entschieden werden.

asi