Rede in New York : Obama wirbt für Finanzmarktregulierung

Ausgestattet mit kräftigem politischem Rückenwind hat US-Präsident Barack Obama die Wall Street am Donnerstag davor gewarnt, das Gesetz zur Finanzmarktregulierung zu Fall zu bringen. In einer Rede in New York sagte Obama, ein strengeres Regelwerk sei nötig, um eine zweite Große Depression abzuwenden.

US-Präsident Obama hofft, die Fehler im Finanzsystem korrigieren zu können.
US-Präsident Obama hofft, die Fehler im Finanzsystem korrigieren zu können.Foto: AFP

Obama vermied jedoch direkte Angriffe auf die republikanische Opposition, die über lange Zeit hinweg die Verabschiedung eines Finanzmarktgesetzes verhindert hatte. Erst am Mittwoch hatte es politisch neue Bewegung gegeben, als der republikanische Senator Charles Grassley im Landwirtschaftsausschuss einem Vorschlag der Demokraten zustimmte. Diese Zustimmung eines Republikaners könnte einen politischen Sinneswandel signalisieren. Den Demokraten fehlt derzeit eine Stimme im Senat, um das Regulierungsgesetz durchzubringen. Seit dem jüngsten Skandal um Goldman Sachs bröckelt aber die republikanische Ablehnungsfront.

„Ich glaube an die Kräfte des freien Marktes“, sagte Obama. „Aber mit einem freien Markt war niemals gemeint, dass man damit eine Lizenz besitzt, sich alles zu nehmen, was man kriegen kann – egal wie.“ Das derzeitige Regelwerk sei sehr fehlerhaft, sagte Obama. Doch statt die Bemühungen zu bekämpfen, sollte die Finanzindustrie mithelfen, die Fehler zu korrigieren.

Obama erläuterte fünf Ziele, die die Reform erreichen soll: So sollen die Bürger vor den Folgen des Zusammenbruchs großer Finanzinstitute geschützt werden, die „Volcker-Regel“, die eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken vorsieht, soll umgesetzt und der Markt der Derivate soll „aus der Grauzone“ geholt werden. Außerdem soll der Verbraucherschutz sowie die Mitsprache beim Management von Pensionsfonds gestärkt werden. In der kommenden Woche könnte das Finanzmarktgesetz im Senat bereits in eine entscheidende Phase treten. Das Repräsentantenhaus hat hierzu bereits eine Vorlage gebilligt. (HB)

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