Reformen: Merkel bleibt bei der IG Metall auf Kurs

Leipzig - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Leipzig ihren Kurs verteidigt. „Mit mir wird es auch in Zukunft nur eine Politik geben, die in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Sanierung der Finanzen oder der Sicherung der sozialen Sicherungssysteme den vor zwei Jahren eingeschlagenen Weg fortsetzt“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag vor den rund 500 Delegierten. Die Bundesregierung werde an der Rente mit 67 festhalten. Zudem sei die Zeitarbeit eine wichtige Chance, in eine feste Beschäftigung zu kommen. Besonders diese beiden Positionen wurden in den Reihen der Metallarbeitnehmer heftig kritisiert. Der neue IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagte nach der rund 45-minütigen Rede Merkels, diese Äußerungen seien für seine Gewerkschaft „nicht befriedigend“.

Merkel erinnerte daran, dass die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig vor vier Jahren bereits beschlossen habe, das Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere länger zu bezahlen und Jüngeren eine kürzere Bezugsdauer einzuräumen. Diese Änderung solle aber nach ihrer Vorstellung im Gegensatz zur Position von Gewerkschaften und SPD ohne zusätzliche Kosten vorgenommen werden, sagte Merkel.

Sie bot den Gewerkschaften in ihrer mit höflicher Zurückhaltung bedachten Rede, bei der der Applaus gegenüber der Pfiffe deutlich überwog, eine „faire, ehrliche Zusammenarbeit“ an: „Die Bundesregierung sagt ,Ja‘ zu starken Gewerkschaften“, bekräftigte sie und machte zugleich deutlich, dass beide Seiten nicht immer einer Meinung sein müssen. Sie sprach sich für eine starke Tarifautonomie aus.

Merkel lehnte erneut einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. Sie strebe ein nach Branchen differenziertes Modell an, sagte sie. Dabei müsse klar sein, dass es keine Dumpinglöhne geben dürfe. Die Bundesregierung prüfe derzeit, welche weiteren Branchen über die Aufnahme in das Entsendegesetz eine Mindestlohnregelung erhalten könnten. Der Mindestlohn für Briefzusteller werde erst dann für allgemein verbindlich erklärt, wenn der Tarifvertrag, der diesen Mindestlohn regelt, tatsächlich für 50 Prozent der in der Branche Beschäftigten bindend sei. Am Donnerstagabend werden auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall auch Kurt Beck (SPD) und Oskar Lafontaine (Linke) erwartet. dpa