Wirtschaft : Reformpolitik auf Krücken

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will Preisstopps und Rabatte verordnen – damit die Kassenbeiträge nicht weiter steigen, sind aber noch schmerzhaftere Einschnitte nötig

Carsten Brönstrup,Maren Peters

Von Carsten Brönstrup

und Maren Peters

Es ist nur eine kleine Schmerztablette, die Supersozialministerin Ulla Schmidt (SPD) dem kränkelnden deutschen Gesundheitssystem verabreichen will, um den Anstieg der Beitragssätze zu stoppen. 3,5 Milliarden Euro sollen Ärzte, Apotheker, Krankenkassen und Pharmakonzerne zusammenkratzen, damit die Finanzen der Solidarversicherung wieder ins Lot kommen. Doch das ist erst der Anfang. „Wir brauchen Luft“, sagt die Rheinländerin. Denn sie weiß, dass sich die Kosten im Gesundheitswesen nicht per Dekret stoppen lassen. 2003 muss eine große Reform her – sonst, so warnen Experten, vernichten die steigenden Beiträge noch mehr Jobs. Denn das System geht auf Krücken – die Versorgung ist dürftig, und die Verschwendung kostet Jahr für Jahr horrende Summen. Möglichkeiten, die Ausgaben um Milliardenbeträge zu senken, gibt es jedoch genug.

Doch schon Schmidts Schnellsparplan, den das Parlament kommende Woche verabschieden soll, treibt die Lobbyisten auf die Barrikaden. Danach will die Koalition die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser einfrieren, was die Kassen um 720 Millionen Euro entlasten soll. Ärzte und Zahnärzte sollen auf Honorarzuwachs und damit auf 320 Millionen Euro verzichten. Und auch die Krankenhäuser müssen ihren Sparbeitrag leisten: Auf sie kommen Einbußen von 400 Millionen Euro zu. Bei zahntechnischen Leistungen wie Brücken und Kronen sollen 200 Millionen Euro gespart werden. Bluten müssen überdies die Pharmabranche, die Apotheker und die Pharma-Großhändler. Von ihnen verlangt die Ministerin höhere Rabatte. Einsparvolumen hier: rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere 200 bis 300 Millionen Euro soll die geplante Anhebung der Wechselhürde von einer gesetzlichen zu einer privaten Krankenkasse bringen. „Pure Planwirtschaft“ – der Kommentar von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe war noch einer der zivileren.

„Pure Planwirtschaft“

Der Beitragsdruck im Gesundheitssystem lässt sich mit dem Sparpaket nicht stoppen. Arbeitslosigkeit und Konjunkturflaute werden auch 2003 für Einnahmeausfälle sorgen. Zugleich steigen trotz des staatlichen Preisstopps die Kosten weiter an: Krankenhäuser müssen Schwestern und Pflegern Tariferhöhungen zahlen, Spritzen und Medizingeräte werden teurer, und auch Arztpraxen müssen 2003 mehr für Strom und Benzin zahlen.

Dass steigende Kosten im Gesundheitswesen fast ein Naturgesetz sind, zeigt die Vergangenheit. Nach einer Reform dauerte es bislang maximal zwei Jahre, bis die Kassen wieder in die roten Zahlen rutschten. Deshalb stieg der Beitragssatz von 8,2 Prozent im Jahr 1970 bis auf geschätzte 14,4 Prozent im kommenden Jahr – oder noch mehr, falls einige Kassen noch vor dem Jahreswechsel im Eiltempo Beitragserhöhungen durchdrücken sollten. Demographische Entwicklung und der teure Medizin-Fortschritt sorgen in den kommenden Jahren zudem für enorme Probleme. Geschieht nichts, müssen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber nach Expertenschätzungen im Jahr 2040 deutlich mehr als 20 Prozent ihres Lohns allein für die Gesundheit an die Solidarkassen abführen.

Will Ministerin Schmidt die Kosten auf Dauer wirksam begrenzen, muss sie zu schmerzhaften Reformen greifen. Zum Beispiel bei den Arzneimitteln – die Kosten sind zuletzt rasant gestiegen. „Es sind viele überflüssige Medikamente auf dem Markt“, sagt Bruno Müller-Oerlinghausen, Arzneimittel-Experte der deutschen Ärzteschaft. „Ob die alle im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden müssen, ist die Frage.“ Gesundheitsökonomen halten Einsparungen von fünf bis sechs Milliarden Euro durch eine Beschränkung auf tatsächlich wirksame Arzneien für möglich.

Kostensenkungen dürfte auch eine Einschränkung der freien Arztwahl bringen. Ärzte-Hopping verursacht heute teure Doppeluntersuchungen. Ökonomen raten, zuvor Wettbewerb und Transparenz bei den Praxen zu erhöhen, damit sich der Patient den besten Mediziner aussuchen kann. Mehr Markt soll auch den Kassen auf die Sprünge helfen. „Seit Einführung des Kassenwahlrechts 1996 sind die Ausgabenzuwächse deutlich geringer ausgefallen als in den Jahren zuvor“, sagt Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft – auch dank des Konkurrenzdrucks.

Ob Ulla Schmidt trotz aller Reformen auf Leistungskürzungen verzichten kann, ist unklar. Doch allein mehr Anreize für den Patienten, sparsamer mit Leistungen umzugehen und besser auf seine Gesundheit zu achten, könnte die Kosten enorm senken. Denn heute werden 80 Prozent der Kassengelder für 20 Prozent der Versicherten ausgegeben.

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