Wirtschaft: Regierung bleibt bei Festbeträgen Keine Zugeständnisse

Berlin Die Bundesregierung hält an den umstrittenen Festbeträgen für Medikamente fest. „An den geltenden Festbetragsgruppen wird nichts geändert“, sagte Schering-Vorstandschef Hubertus Erlen dem Tagesspiegel nach einem Treffen von Vertretern der deutschen Pharmaindustrie mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kanzleramt. Dagegen habe die Bundesregierung zugesagt, die Innovationsschutzklausel, die unter anderem definieren soll, was therapeutischer Fortschritt ist, bis Ende Februar zu präzisieren, sagte Erlen. Unter dem Strich habe das Treffen aber „keine substanziellen Ergebnisse gebracht“. Auch Andreas Barner, Vorsitzender des Branchenverbandes VFA, bezeichnete das Ergebnis des Kanzlergesprächs als „eher enttäuschend“.

Regierungssprecher Bela Anda erklärte nach dem zweistündigen Treffen, am Instrument der Festlegung von Erstattungsobergrenzen für Medikamente durch Festbeträge müsse „im Interesse einer Stabilität der gesetzlichen Lohnnebenkosten festgehalten werden“.

Mit der Gesundheitsreform war festgelegt worden, dass ab 2005 Erstattungshöchstgrenzen für so genannte Scheininnovationen gelten sollen. Das sind neue, patentgeschützte Arzneien, die gegenüber älteren keinen Zusatznutzen bringen. Die Pharmaindustrie befürchtet dadurch Umsatzeinbußen. pet

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