Wirtschaft: Regierung entschärft Klimaprogramm

Berlin - Die Bundesregierung will Hausbesitzern offenbar weniger konkrete Sanierungsmaßnahmen zum Klimaschutz vorschreiben. Das zeichnet sich bei den Verhandlungen über das Klima- und Energieprogramm der Regierung ab.

So werden die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten fixen Investitionspflichten, vor allen Dingen im Gebäudebereich, nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht Bestandteil des Programms, das die Regierung Ende August bei ihrer der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beraten will. Gebäude müssten zwar bestimmte energetische Anforderungen erfüllen, die sehr ambitioniert seien. Auf welchem Wege diese Anforderungen erfüllt werden, soll jedoch jeder Eigentümer selbst entscheiden können. Darüber habe man Einvernehmen erzielt.

Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium waren von Bundeskanzlerin Angela Merkel damit beauftragt worden, gemeinsam die Federführung für die Erarbeitung des Programms zu übernehmen. Am Dienstag fanden die abschließenden Verhandlungen zwischen den Ressorts statt. Die Ministerien hatten in den vergangenen Wochen heftig über die Eckpunkte gestritten. Das Umweltministerium hatte eine Reihe detaillierter Regelungen vorgeschlagen. Nach den Vorschlägen des Ressorts sollten etwa Vermieter dazu verpflichtet werden, mehr als 30 Jahre alte Fenster mit Einscheibenverglasung auszutauschen, mehr als 20 Jahre alte Heizkessel auszuwechseln und die Kellerdecke zu dämmen. Außerdem sollte der Austausch von Nachtspeicherheizungen vorgeschrieben werden.

Das Wirtschaftsressort hatte dagegen davor gewarnt, zu sehr aufs Ordnungsrecht zu setzen. Hauseigentümer dürften nicht mit konkreten Investitionsverpflichtungen zu wirtschaftlich unsinnigen Maßnahmen gezwungen werden, hatte das Ministerium kritisiert. Nach Berechnungen des Wirtschaftsressort würden die Pläne des Umweltministeriums allein im Gebäudebereich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten.

Am Dienstag hieß es, man habe sich darauf verständigt, nur Maßnahmen zu verlangen, die sich in überschaubarer Zeit rechneten und damit zumutbar seien. „Jeder soll für sein Gebäude frei planen können, wie er am wirtschaftlichsten ans Ziel gelangt“, verlautete aus Verhandlungskreisen. str(HB)