Wirtschaft: Regierung erwartet 4,2 Millionen Arbeitslose Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geht erstmals von schlechterer Lage als 2002 aus – lobt sich aber trotzdem

Berlin (HB/asi/uwe). Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr höher sein wird als 2002. Der Jahreswirtschaftsbericht, der dem Handelsblatt vorliegt und den Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) morgen in Berlin vorstellen will, geht von durchschnittlich 4,2 Millionen Erwerbslosen im Jahresverlauf aus; 2002 waren es 4,06 Millionen. Bislang hatte Clement gehofft, dass die Zahl der Beschäftigungslosen unter vier Millionen sinken werde. Allerdings hofft die Bundesregierung, dass Arbeitslosigkeit in der zweiten Jahreshälfte zurückgehen wird.

Dabei setzt sie vor allem auf Impulse der HartzReform. Neben der höheren Arbeitslosenquote geht der Jahreswirtschaftsbericht auch davon aus, dass die Zahl der 38,7 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland um 200 000 zurückgehen wird. Der drohende Irak-Krieg hätte nach Einschätzung der Bundesregierung nachhaltige negative Folgen für die Finanzmärkte, die Konsumenten, den Ölpreis und das Investorenvertrauen.

Andererseits könnte sich eine Entspannung der Situation im Nahen Osten rasch positiv auswirken, zumal die gesamtwirtschaftlichen Auftriebskräfte nicht unterschätzt werden sollten, heißt es in dem Bericht. Die Koalition rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum von rund einem Prozent. Die Investitionsaussichten in Deutschland seien besser als 2002. Die Konsumausgaben stiegen verhalten, der Staatskonsum bleibe moderat. Die Verbraucherpreise dürften um 1,5 Prozent zunehmen. Die Bundesregierung geht im Jahresschnitt von einem Rohölpreis von 28 Dollar pro Barrel aus.

Finanzpolitisch will die Regierung zusammen mit Ländern und Gemeinden ein staatliches Defizit von 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. „Trotz der niedrigeren Wachstumserwartungen wird das Defizit die Drei-Prozent-Marke nicht überschreiten“, heißt es in dem Bericht. Es sei mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um fünf Prozent zu rechnen. Auch Einnahmen aus Sozialbeiträgen würden „dynamischer wachsen“.

Unterdessen hat Clement um zwei Tage zu früh als erstes Mitglied der Regierung eine Bilanz seiner ersten hundert Tage als Wirtschafts- und Arbeitsminister vorgelegt. Darin lobt er seine eigene Arbeit, die „für hundert Tage konsequente Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung“ stehe. Vor allem die Zusammenlegung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik habe dafür gesorgt, dass nun zügiges politisches Handeln möglich sein. Gleichzeitig stellte er fest, dass die bereits eingeleiteten Maßnahmen „auf mittlere Sicht“ zu einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit führen werde.

Widerspruch zur Selbsteinschätzung des Arbeits- und Wirtschaftsminister, der auf der Rangliste der beliebtesten Politiker auf Rang drei hinter Joschka Fischer (Grüne) und Angela Merkel (CDU) geklettert ist, kommt ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Clement versuche, das Reformtempo durch immer neue Vorschläge zu beschleunigen, verwirre damit aber Wähler und Genossen, lautet der Vorwurf. Auch die Umsetzbarkeit seines Ideenfeuerwerks habe der selbst ernannte Reformminister nicht im Blick.

So finden die Sozialdemokraten in Niedersachsen Clements Vorstoß, den Kündigungsschutz zu liberalisieren, im Wahlkampf nicht besonders hilfreich, die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wehrt sich gegen Clements neueste Idee, den Einfluss des Bundesrates zu beschneiden.

Clement hatte vor kurzem vorgeschlagen, die Kündigungsschutzbestimmungen für kleine Unternehmen zu lockern. Dagegen laufen Sozialdemokraten und Gewerkschaften Sturm. So lange, bis Kanzler Schröder der Diskussion ein Ende mache und ein Bekenntnis zum Kündigungsschutz ablegte. Typisch für Clements Arbeitsstil, raunt es seither unüberhörbar in seinem Ministerium. Der neue Chef arbeite zwar täglich ein riesiges Pensum ab. Seine eigenen Beamten jedoch lasse er außen vor. Auch einer wie Clement halte das nicht lange durch, befürchten seine Mitarbeiter und ahnen Intrigen gegen ihren Chef, die dann auf das Haus zurückfallen.

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