Wirtschaft: Regierung gibt der Pharmaindustrie nach

Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen haben vor einem dramatischen Ausgabenanstieg für Arzneimittel gewarnt. Dies sei zu befürchten, wenn die Festbeträge für patentgeschützte Medikamente nicht wie mit der Gesundheitsreform geplant 2005 umgesetzt würden, teilten die Spitzenverbände der Krankenkassen nach einem Gipfel im Kanzleramt mit. Bei dem Treffen am Dienstagabend hatte die Regierung der Pharmaindustrie nach einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums zugesagt, die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Unternehmen zu mildern. Die geplanten Preisdeckelungen für patentgeschützte Medikamente sollen noch einmal überprüft werden. Kritik kam aus den Reihen der Fraktion und Generikaherstellern.

Mit der Gesundheitsreform sollten ab 2005 Höchstpreise auch für einige patentgeschützte Arzneimittel gelten. Den gesetzlichen Krankenkassen sollte das Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro bringen. Bisher erstatten sie bei patentgeschützten, rezeptpflichtigen Medikamenten den Preis, den die Pharmaunternehmen festsetzen. Festbeträge sollte es künftig vor allem für Scheininnovationen geben, die gegenüber auf dem Markt befindlichen Medikamenten keinen Zusatznutzen bei der Krankheitsbekämpfung bringen. Umstritten ist, welche Arzneimittel unter diese Kategorie fallen.

Der gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen und Ärzten wollte ursprünglich patentgeschützte Medikamente und Generika, also preisgünstige Nachahmerprodukte, in einer einzigen Festbetragsgruppe zusammenfassen. Darauf soll nun möglicherweise verzichtet werden. Nach Einschätzungen von Fachpolitikern aus der SPD-Fraktion könnte dies dazu führen, dass Pharmaunternehmen ihre Scheininnovationen weiter teuer verkaufen können, während der Preisdruck auf Generika steigen werde.

Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen mahnen, die Pharmaindustrie bei den Einsparungen nicht aus der Pflicht zu lassen. Es dürfe keine „Lobbyentscheidung“ für bestimmte Bereiche im Gesundheitswesen geben, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD). „Die Pharmaindustrie muss ihren Sparbeitrag leisten“, forderte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Biggi Bender. Die Politik habe außerdem ein Interesse daran, „dass die Industrie ihre Forschungsanstrengungen auf echte Innovationen konzentriert – und nicht auf Scheininnovationen“, sagte Bender dem Tagesspiegel.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warnte davor, der Pharmaindustrie bei den Festbeträgen Zugeständnisse zu machen. Sie hoffe, dass die „Balance der Belastungen nicht noch mehr zu Lasten der Versicherten ausschlägt“. Es sei „kaum vermittelbar“, wenn die Pharmaindustrie aus der Verantwortung entlassen werden sollte, sagte Engelen-Kefer.

Auch der pharmazeutische Mittelstand, der viele Generikaunternehmen vertritt, kritisierte die Zugeständnisse der Politik an die forschenden Arzneimittelkonzerne. Mittelstandsvertreter waren zu dem Treffen im Kanzleramt nicht geladen. „Die Probleme des Mittelstands bleiben außen vor“, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie (BPI). Dabei werde vergessen, dass 90 Prozent der Pharmaindustrie in Deutschland mittelständisch geprägt sei.

Am heutigen Donnerstagnachmittag soll bei einem Treffen im Bundesgesundheitsministerium über Details der Festbetragsgruppenbildung diskutiert werden. Diesmal sind neben Vertretern des Gesundheitsmisteriums und des gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen auch die Verbände der forschenden Pharmahersteller (VFA) und des Mittelstandes dabei, wie aus Kreisen verlautete.

Dabei könnte es auch darum gehen, die Festbeträge für Generika zu drücken. Nach einer Studie des Marktforschungsunternehmens IMS Health im Auftrag des VFA sind Nachahmermedikamente in Deutschland doppelt so teuer wie in Großbritannien. Mit der Studie will der Verband darauf aufmerksam machen, dass die Generikakonkurrenz seiner Meinung nach zu wenig zu den Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen beiträgt. „Die Schutzzone der Festbeträge wird bei Generika künstlich hochgehalten“, hieß es aus Kreisen eines Pharmakonzerns. Das werde auch Thema des Gesprächs am heutigen Donnerstag sein.