Wirtschaft : Regierung hofft im Sparkassenstreit auf Kompromiss

Finanzminister Steinbrück wirft der EU-Kommission vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben

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Frankfurt am Main - Im Streit um die Privatisierung von Sparkassen haben Bundesregierung und Sparkassenverband der EU-Kommission vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Die Regierung habe zwar weiter Interesse an einer außergerichtlichen Einigung mit der Kommission, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei einer „Handelsblatt“-Veranstaltung in Frankfurt, „aber nicht um jedem Preis“. Ein Kompromiss werde schwierig, wenn sich die EU-Kommission mit ihren Forderungen „außerhalb des europäischen und deutschen Kompetenzgefüges“ bewege.

Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, kritisierte das Vorgehen Brüssels. „Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung etwas, was diese nicht erfüllen kann“, sagte Haasis. Sie könne nicht in die Markenrechte des DSGV eingreifen.

Der Streit hatte sich bereits vor Monaten am anstehenden Verkauf der Landesbank Berlin entzündet, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört. Die EU-Kommission hatte dem Land Berlin 2004 zur Auflage gemacht, die frühere Bankgesellschaft „diskriminierungsfrei“ zu verkaufen. Umstritten ist, ob ein privater Käufer den Sparkassennamen weiterführen dürfte. Mittlerweile hat sich der Streit zur Grundsatzdebatte um die Privatisierung von Sparkassen ausgeweitet. Anfang August hatte die EU-Kommission einen Vorschlag der Bundesregierung abgelehnt, der eine Privatisierung von Sparkassen unter strengen Auflagen vorsah.

Grundsätzlich wolle die Regierung am Bezeichnungsschutz für Sparkassen festhalten, erklärte Steinbrück gestern. „Uns ist aber bewusst, dass wir den Fall der Berliner Bankgesellschaft regeln müssen.“ Dazu dagte Sparkassenpräsident Haasis reagierte positiv auf Steinbrücks Rede. Der von der Kommission abgelehnt Vorschlag sei „noch nicht tot – sonst wäre der ganze Prozess am Ende.“ Einer der wahrscheinlichen Bieter für die Landesbank Berlin äußerte dagegen Kritik am deutschen Modell öffentlich-rechtlicher Sparkassen. Alessandro Profumo, Chef der italienischen Unicredit, zu der auch die Hypo-Vereinsbank gehört, sagte, die Gemeinwohlaufgaben der Sparkassen seien zwar wichtig, sie müssten aber nicht von staatlich kontrollierten Banken erfüllt werden. Profumo ist an der Berliner Sparkasse interessiert. stek

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