• Regierung nimmt Gasmarkt-Öffnung selbst in die Hand Gespräche mit Verbänden beendet Netzzugang soll geregelt werden

Wirtschaft : Regierung nimmt Gasmarkt-Öffnung selbst in die Hand Gespräche mit Verbänden beendet Netzzugang soll geregelt werden

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Berlin (dri/HB). Der deutsche Gasmarkt wird einen starken Regulierer bekommen – obwohl die Bundesregierung dies ursprünglich nicht wollte. Das Bundeswirtschaftsministerium wirft Gasanbietern und Industriekunden vor, sie seien nicht zu Kompromissen bereit. Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch erklärte am Dienstag die Gespräche mit den Verbänden für beendet: „Sie haben eine wichtige Chance vertan, die Regulierung möglichst schlank zu halten.“

Nach HandelsblattInformationen sind Adamowitsch und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über die Verbände zutiefst verärgert. Clement hatte in schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission den deutschen Sonderweg der Energiemarkt-Liberalisierung durchgesetzt. Dieser sah Verhandlungen zwischen den Verbänden der Netzbetreiber und der Industrie über die Netzöffnung vor. In allen anderen EU-Ländern gibt es Regulierungsbehörden für den Strom- und den Gasmarkt.

Clement wollte auch nach der Entscheidung für einen deutschen Energiemarkt-Regulierer, dass die Verbände sich auf die Spielregeln für den Gas- und Strommarkt einigen. Das Ziel: Möglichst wenig Arbeit für den staatlichen Marktaufseher. Für den Strommarkt laufen die Verhandlungen zwar weiter. Allerdings äußerten sich auch die Verbände der Stromversorger skeptisch über den Sinn weiterer Gespräche.

Für den Gasmarkt will Adamowitsch den Netzzugang für Wettbewerber jetzt „umfassend regeln“. Wie die Regulierung aussehen wird, soll im Monotoring-Bericht stehen, den Clement bis 31. August dem Bundestag vorlegen wird. Burckhard Bergmann, Vorstandschef der Ruhrgas AG, sprach sich gegen einen starken Regulierer aus. „Unser Ziel ist es, eine bürokratiearme Lösung zu finden", sagte der Chef von Deutschlands größter Gasgesesellschaft am Dienstag.

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