Wirtschaft: Regierung soll Stromwettbewerb forcieren

BONN (wei).Grundsätzlich, sagt Robert Priddle, der Generalsekretär der Internationalen Energieagentur (IEA), sei man in Paris zufrieden mit der deutschen Energiepolitik.Der Mix aus Kohle, Gas, Öl, Kern- und erneuerbaren Energien stelle eine gesunde Grundlage für eine preiswerte und sichere Versorgung dar.Ganz sicher nicht gefährdet sei diese Versorgung dadurch, daß in Rußland das Monopol des deutschen Hauptlieferanten Gazprom in Frage gestellt werde.

Besonders froh ist Priddle darüber, daß die deutschen Strom- und Gasmärkte durch das neue Energiewirtschaftsgesetz weiter geöffnet werden als es nach den europäischen Vorgaben nötig gewesen wäre.Danach hätten zunächst nur Großverbraucher die Möglichkeit erhalten müssen, sich ihren Lieferanten auszusuchen.Die Koalition hat darauf keine Rücksicht genommen und den Wettbewerb sofort für das gesamte Spektrum der Nachfrage eröffnet.Damit hätten die privaten Verbraucher eine größere Chance, daß sich ihre Gas- und Strompreise demnächst ermäßigen.

Die Voraussetzungen, daß es schon bald zu einem echten Wettbewerb um die Stromkunden komme, seien in Deutschland vergleichsweise gut, weil es viele Elektrizitätsversorger gebe, auch wenn zwischen ihnen traditionell intensive Beziehungen bis hin zu Überkreuzbeteiligungen bestünden.Anerkannt wird in Paris, daß der sogenannte "verhandelte Netzzugang" für die Durchleitung von Strom und Gas hierzulande der Regelfall ist.Er führe zu mehr Wettbewerb als das "Alleinkäufermodell", das nach dem EU-Recht ebenfalls erlaubt ist und von anderen Ländern praktiziert wird.In Deutschland können danach nur die kommunalen Stromversorger - vorübergehend bis 2003 - in Lieferverträge eintreten.Einwände macht die IEA allerdings gegen die unterschiedliche Belastung und Begünstigung einzelner Energieträger geltend.Man sei zwar froh, meint Priddle, daß die Neuregelung der Kohlebeihilfen das Subventionsdickicht etwas gelichtet habe, von wettbewerbskonformen Verhältnissen sei man aber noch weit entfernt.Auch wenn der Einsatz der deutschen Kohle in den Kraftwerken zu Weltmarktpreisen erfolge und damit wenigstens die Wettbewerbsverzerrung innerhalb Deutschlands beseitigt werde, bleibe das Ärgernis, daß andere Anbieter vom deutschen Markt verdrängt würden.

Noch unsinniger sei die deutsche Energiepolitik unter dem umweltpolitischen Gesichtspunkt.Während das umweltfreundliche Erdgas mit einer zusätzlichen Steuer belastet sei, würden die Energieträger, die viel höhere Kohlendioxid-Emissionen verursachten, besonders gefördert.Neben den Beihilfen für die Steinkohle verweist die IEA in diesem Zusammenhang auch auf die Beschränkung des Zugangs zum ostdeutschen Stromnetz, mit der die Verstromung der Braunkohle gesichert werden soll.

Eine Überprüfung der Kohleschutzpolitik und der Energiebesteuerung ist nach Ansicht der IEA umso dringlicher, als sich der Rückgang der CO2-Emissionen in Deutschland im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich verlangsamt hat.Um diese Entwicklung wieder zu beschleunigen, müßten allerdings auch die freiwilligen Zusagen der Wirtschaft kritisch überprüft werden.

Ungereimtheiten haben die Experten der Agentur bei der Förderung der erneuerbaren Energien ausgemacht.Man sei sich schon bewußt, meint Priddle, daß Wind- oder Sonnenenergie vorerst noch gefördert werden müßten.Dagegen sei deshalb an sich nichts einzuwenden.Weder das Stromeinspeisegesetz noch die unterschiedlichen Beihilfeprogramme von Bund, Ländern und Gemeinden tragen nach Ansicht der IEA aber dazu bei, daß die wirtschaftlichsten Einsatzmöglichkeiten zum Zuge kommen.Die Lösung des Problems sieht Priddle darin, Wettbewerb zwischen den einzelnen Anbietern erneuerbarer Energien herzustellen.Das könnte beispielsweise durch regelmäßige Ausschreibungen geschehen.