Wirtschaft: Regierung stärkt den Wettbewerb auf der Schiene

Berlin (dpa/hop). Die Deutsche Bahn AG wird zu mehr Wettbewerb im Schiennetz verpflichtet. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Änderungen beim Eisenbahngesetz, wodurch Schienennetz und Bahnbetrieb unabhängiger voneinander werden sollen. Das teilte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit. Gleichzeitig einigten sich EUParlament und -Ministerrat darauf, den Güterverkehr auf der Schiene bis 2007 komplett zu liberalisieren.

In Deutschland soll eine neue „Trassenagentur“ beim Eisenbahn-Bundesamt überwachen, ob die DB Netz AG als Betreiberin der Bundes-Schienenwege die Strecken rechtmäßig den Transportunternehmen zuweist. „Damit kann sie eine mögliche Diskriminierung verhindern“, sagte Stolpe. Die Regierung gehe über EU-Vorgaben hinaus. Die privaten Konkurrenten der Bahn monieren seit langem, dass der Wettbewerb in Deutschland noch nicht gut funktioniere. Die enge Verknüpfung der einzelnen Konzernteile der Bahn berge ein großes Diskriminierungspotenzial, das Firmen vom Einstieg in den Markt abschrecke.

Auch das Maß des Wettbewerbs bei der Vergabe von Schienenverkehrsaufträgen der Länder steht zurzeit in der Diskussion. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn und den ehemaligen Verkehrsminister von Brandenburg, Hartmut Meyer (SPD), wegen des Verdachts auf Korruption. Gut ein Jahr nach dem Ausscheiden aus seinem Amt, in dem er auch einen Großauftrag mit der Bahn ohne Ausschreibung abgeschlossen hatte, unterschrieb Meyer einen Beratervertrag mit dem Konzern. Am Mittwoch übte nun auch Verkehrsminister Stolpe Kritik an dem Vertrag. „Es kann Fragen aufwerfen, wenn ein Politiker einen Beratervertrag von der Bahn erhält, nachdem er kurze Zeit zuvor einen Verkehrsvertrag mit diesem Unternehmen abgeschlossen hat“, sagte Stolpe der „Märkischen Allgemeinen“. Meyer war Verkehrsminister in Stolpes Amtszeit als brandenburgischer Ministerpräsident.

Die Regierung will aber nicht gegen frühere Politiker als Berater der bundeseigenen Bahn einschreiten. Zum operativen Geschäft einer Aktiengesellschaft gehöre es, sich bei Bedarf Rat einzuholen, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. „Das ist in der Eigenverantwortung des Vorstands.“

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