Wirtschaft: Regierung stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus

Jahreswirtschaftsbericht: Arbeitslosigkeit sinkt, solides Wachstum BONN (wei).Die Bundesregierung erwartet im Verlauf dieses Jahres einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit.Das ergibt sich aus dem Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.Nach der Projektion für das laufende Jahr wird sich der Aufschwung weiter festigen und die Binnennachfrage verstärken.In den alten Ländern erwartet die Regierung eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 2,5 bis 3 Prozent, in Ostdeutschland um 2 Prozent.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt verteidigte nach der Kabinettssitzung die Angebotspolitik der Koalition und kritisierte die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Opposition."Die Fahrt ins rot-grüne Traumland wäre ein Katastrophen-Trip für die Menschen in Deutschland."Mit seinen Annahmen bleibt der Wirtschaftsminister hinter den besonders optimistischen Prognosen der jüngsten Zeit zurück, die teilweise von mehr als drei Prozent Wachstum in diesem Jahr ausgehen.Nach Ansicht Rexrodts wäre das nur möglich, wenn weitere negative Auswirkungen der Asienkrise ausbleiben.Nach der Prognose der Regierung wird sich der Export aber spürbar abschwächen.Dafür erwartet die Regierung ein Anziehen der Nachfrage im Inland.So sollen die Ausrüstungsinvestitionen um sechs und der private Verbrauch um 1,5 Prozent zunehmen.Beim Jahreswirtschaftsbericht handelt es sich um eine politische Zielbeschreibung.Er äußert sich zu der wahrscheinlichen Entwicklung und beschreibt die Wirkungen, die die Regierung ihrem eigenen Handeln beimißt.Im letzten Jahr hatte sich die Regierung besonders bei der Zahl der Arbeitslosen vergriffen.Sie erhöhte sich um 420 000, die Regierung hatte nur mit einer Zunahme von 200 000 gerechnet.Die Trendwende zumindest auf dem westdeutschen Arbeitsmarkt soll dafür nun in diesem Jahr geschafft werden.Neben der saisonalen Belebung erwartet die Koalition eine Zunahme der Beschäftigung um 200 000 im alten Bundesgebiet.Gegenüber dem Durchschnitt des Vorjahres wäre das aber nur eine marginale Verbesserung um 50 000.Für den gesamtdeutschen Arbeitsmarkt ergibt sich gar keine Verbesserung, weil die Beschäftigung im Osten jahresdurchschnittlich um 50 000 abnehmen wird.Mehr Arbeitsplätze werde es erst geben, wenn die Unternehmen ihre Kapazitäten erweitern, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht.Das haben sie bislang nicht getan.Angesichts immer stärker ausgelasteter Anlagen erwartet man in Bonn aber, daß sich der Investitions-Attentismus nicht mehr lange durchhalten läßt.In der Industrie liegt die Auslastung inzwischen bei nahezu 90 Prozent und damit deutlich über dem langjährigen Durchschnitt.Wenn der Konjunktur die notwendige Schubkraft noch fehle, sagt Rexrodt, so liege das an der Reformblockade der SPD im Bundesrat.Die Regierung nutzt den Jahreswirtschaftsbericht, um die Notwendigkeit ihrer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik erneut zu unterstreichen.Dieser Kurs erfordere aber einen "langen Atem".Bei der Verbesserung der Angebotsbedingungen für die Unternehmen seien in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt worden.Der Jahreswirtschaftsbericht verweist auf das 50-Punkte umfassende "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung", das die Regierung Anfang 1996 beschlossen hatte.Es werde mit der Initiative der Koalition zur Vermögensbildung in diesem Jahr vollständig umgesetzt.Von einem "Reformstau" könne keine Rede sein.Für April kündigt der Jahreswirtschaftsbericht einen "nationalen Aktionsplan" zur Umsetzung der Beschlüsse des Luxemburger Beschäftigungsgipfels an.Er soll neue Förderprogramme für Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche und arbeitslose Sozialhilfeempfänger enthalten.