Wirtschaft: Regierung uneins über EU-Entwurf

Berlin/Brüssel In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die geplante EU-weite Liberalisierung von Dienstleistungen an. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) macht sich für einen Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission stark, der die Öffnung des Marktes für Dienstleister und die Beseitigung rechtlicher Hindernisse vorsieht. „Wir müssen eine Schneise schlagen“, sagte Clement in Berlin. Eine Liberalisierung könne EU-weit bis zu 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die umstrittene Richtlinie solle bereits in der zweiten Jahreshälfte 2005 beschlossen werden.

Doch mehrere Kabinettskollegen treten auf die Bremse. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) warnte davor, das deutsche Verbraucher- und Umweltrecht auszuhebeln. Justizminister Brigitte Zypries (SPD) machte zahlreiche juristische Probleme geltend – etwa beim Schadenersatz für fehlerhaft erbrachte Dienstleistungen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) fordert Ausnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich. Und selbst im Wirtschaftsministerium gebe es noch Bedenken, räumte Clement ein.

Vor allem das so genannte Herkunftslandprinzip ist umstritten. Es sieht vor, dass in einem EU-Staat zugelassene Dienstleister künftig EU-weit tätig werden können. Kritiker fürchten, dass damit nationale Normen und Standesregeln ausgehebelt werden könnten. Indirekt bestätigte Clement diese Sorge: Den deutschen Dienstleistern stehe eine Kulturrevolution bevor, die nicht ohne Schmerzen abgehen werde, sagte er. Angesichts der Widerstände fühle er sich an einen Häuserkampf erinnert. Dennoch sei die geplante Liberalisierung „von eminenter Bedeutung“.

Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer abgestimmten Position. Am Ende könnten zahlreiche Ausnahmeregeln stehen, hieß es in Regierungskreisen. So möchte Berlin durchsetzen, dass der Gesundheitsbereich weit gehend von der Liberalisierung ausgenommen wird. Auch das Arbeitnehmer-Entsenderecht soll demnach unangetastet bleiben. Ausnahmen sind zudem für einzelne Branchen wie Medien oder Glücksspiel geplant. ebo/HB

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