Wirtschaft: Regierung verschärft Energie-Kartellrecht

Berlin - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Energiekonzerne. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verständigten sich am Wochenende auf eine Verschärfung des Kartellrechts für die Branche. Zugleich legten die beiden Ressorts ihren Streit über die Zuteilung von Emissionszertifikaten für Braunkohlekraftwerke bei.

Mit der Kartellrechtsänderung wird die Preisaufsicht im Energiesektor verschärft. „In Zukunft müssen die Versorger darlegen, dass ihre Preise angemessen sind“, sagte Glos. Bisher mussten die Kunden den Konzernen Missbrauch nachweisen.

Die Branche hat sich vehement gegen die Novelle gewehrt und argumentiert, die Änderung komme staatlicher Preisaufsicht gleich. Auch Umweltminister Gabriel und andere SPD-Politiker hatten die Pläne von Glos bislang abgelehnt. Sie befürchteten, eine von den Kartellbehörden verordnete Senkung des gesamten Preisniveaus erschwere vor allem Neuanbietern im Energiebereich den Einstieg in den Markt, da sich Investitionen in neue Kraftwerkskapazitäten möglicherweise nicht mehr rechneten. Nun soll die Novelle – mit kleinen Änderungen – doch Realität werden. Das Umweltministerium bestätigte am Montag die Einigung. Zwischen den Ministern sei ein Kompromiss erzielt worden, sagte eine Sprecherin Gabriels dem Tagesspiegel. Details würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Aus Regierungskreisen verlautete, der Gesetzentwurf werde am 25. April vom Kabinett verabschiedet.

Glos hatte am Mittwoch seine Pläne für staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung der Energielieferanten präsentiert. Er will die Firmen zu mehr Effizienz zwingen und ihnen damit Preissteigerungen erschweren. Die Durchleitungsgebühren für die Nutzung der Stromnetze sollen gesetzlich gesenkt werden. Nach Expertenangaben machen sie etwa ein Drittel des Preises aus. Die Gebühren sollen sich ab 2009 an effizienten Netzbetreibern orientieren und nicht mehr nach den von den Unternehmen selbst geltend gemachten Kosten. Jährlich wird zudem eine Produktivitätssteigerung von 1,5 Prozent unterstellt, was die Kosten ebenfalls senkt.

Im Gegenzug zur Zustimmung Gabriels beim Wettbewerbsrecht akzeptierte Glos am Wochenende die Pläne des Umweltministers beim Handel mit Emissionszertifikaten. Danach müssen sich auch Braunkohlekraftwerke an den Standards von Steinkohleanlagen messen lassen, die weniger Kohlendioxid ausstoßen. Allerdings werden moderne Braunkohlekraftwerke besser gestellt: Sie bekommen mehr Zertifikate zugeteilt, weil man bei ihnen längere jährliche Laufzeiten unterstellt. str (HB)/ysh

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