Wirtschaft : Regierung will sich das Sparen sparen

Wirtschaftsminister Clement ruft für die Staatsfinanzen den Krisenfall aus – unabhängig vom Irak-Konflikt

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Berlin (brö/asi/uwe). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat angedeutet, dass die Bundesregierung in diesem Jahr unabhängig vom Ausgang des IrakKonflikts mehr Schulden aufnehmen will. Die durch die politische Krise ausgelösten Zukunftssorgen überlagerten derzeit alle positiven wirtschaftlichen Entwicklungen, sage Clement am Freitag im Bundestag. Die Grünen warnten die Regierung davor, den Irak-Krieg als Vorwand für eine höhere Verschuldung zu nehmen. Auch die Wirtschaft lehnte neue Kredite ab.

Ein Irak-Krieg birgt nach Einschätzung von Clement große Unsicherheiten für die deutsche Volkswirtschaft. Die Furcht vor einem militärischen Konflikt habe sich „wie Mehltau über die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gelegt“, sagte er im Parlament bei der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht. Die Unternehmen in Europa schraubten derzeit ihre Produktionserwartungen zurück. „Es wäre das beste Konjunkturprogramm, wenn dieser Krieg nicht stattfände.“ Komme der Konflikt aber, müsse zusammen mit anderen europäischen Ländern das Notwendige getan werden, „um die nationale Konjunktur vor den Kriegsfolgen so gut wie möglich zu schützen“. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt biete dann „die erforderliche Flexibilität“, sagte Clement. Damit machte der Minister klar, dass er eine Ausweitung der Neuverschuldung über die Drei-Prozent-Grenze hinaus für zulässig hält.

Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die Neuverschuldung der Länder, die am Euro teilnehmen, nicht höher als drei Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes liegen darf. In den vergangenen Tagen hatte aber bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärt, der Pakt biete eine ausreichend große Flexibilität bei einer besonderen ökonomischen Lage. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte gesagt, bei einer weiteren Abschwächung des Wirtschaftswachstums wolle man der Konjunktur „nicht hinterhersparen“. Auch die EU hatte durchblicken lassen, dass sie sich gegen eine Aufweichung der Schuldenregeln nicht sperren will. Kommissionspräsident Romano Prodi zufolge will Brüssel eine größere Beachtung der Wirtschaftslage in den Euro-Ländern.

Das Vorhaben der SPD, den Pakt aufzuweichen, wird vom Koalitionspartner allerdings heftig kritisiert. Bündnis 90/Die Grünen forderten am Freitag, die Diskussion um die Verschuldung zu beenden. Die haushaltspolitische Sprecherin Antje Hermenau sagte dem Tagesspiegel, die Regierung könne nicht gegen einen Krieg eintreten, zugleich aber innenpolitische Vorfestlegungen für den Ernstfall treffen. „Das ist doch zynisch.“ Vor dem am Montag beginnenden Treffen der EU-Finanzminister warnte Hermenau die deutsche wie auch andere europäische Regierungen, bereits jetzt Verabredungen über den Umgang mit dem Stabilitätspakt zu treffen. Der Maastricht-Vertrag biete Flexibilität, mit den Folgen eines Krieges umzugehen. Ob ein militärischer Konflikt so negative Auswirkungen auf das Wachstum haben wird, dass die Regierungen mehr Schulden zur Konjunktur-Unterstützung aufnehmen müssen, könne „frühestens im Sommer“ beraten werden, sagte Hermenau. Eine Entscheidung über dann einzuleitende Schritte sei zudem eine „europäische Aufgabe“ und biete keinen Anlass für nationale Alleingänge.

„Schulden lösen keine Probleme“

Auch die Opposition kritisierte den Kurs der Regierung in der Finanzpolitik. Der Unions-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz warf der Schröder-Regierung vor, die Irak-Spannungen als Vorwand für ihr Versagen in der Wirtschaftspolitik zu nutzen. „Die Wachstumskrise hat mit dem drohenden Irak-Konflikt überhaupt nichts zu tun“, sagte Merz.

Ebenso sprach sich die Wirtschaft gegen ein Abweichen vom Sparkurs aus. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, lehnte neue Kredite ab. „Eine höhere Neuverschuldung löst die konjunkturellen Probleme Deutschlands nicht, sondern verschärft sie nur“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern in den Euro und in die Politik werde mit einer Ausweitung der Defizite untergraben. „Dieser Schaden ist größer als der Nutzen eines kurzen Konjunkturschubs, der durch Schulden finanziert wird“, sagte Wansleben.

Der Industrieverband BDI warf der Regierung Konzeptionslosigkeit vor. „Wer jetzt bereits über ein Aufweichen des Stabilitätspaktes redet, setzt sich dem Verdacht aus, dass er keine Ideen hat, wie das strukturelle Defizit und das Haushaltsdefizit gelöst werden sollen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dieser Zeitung.

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