Wirtschaft : Regulierer droht Stromkonzernen

Der künftige Strom-Kontrolleur Kurth zweifelt an Berechtigung hoher Netzgebühren und kündigt Aufsicht „ganz neuer Qualität“ an

Dieter Fockenbrock

Bonn - Der künftige Regulierer für den Strom- und Gasmarkt will sich die geplanten Preiserhöhungen einiger Strom- und Gasversorger „intensiv ansehen“. Das kündigte Matthias Kurth am Montag im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. Wenn die Preise zur Nutzung von Stromnetzen bis zu 300 Prozent auseinander lägen, dann gebe es „berechtigte Zweifel“ ob diese Entgelte angemessen seien, sagte Kurth.

Diese Zahl hatte vor wenigen Tagen der viertgrößte deutsche Stromversorger EnBW genannt und damit für Aufsehen in der Branche gesorgt. In den Preisen der Netzbetreiber für die Netznutzung sehen Kritiker einen Hauptgrund für die Preiserhöhungen. Neue Anbieter sind auf die Netze der früheren Monopolisten angewiesen. In Deutschland gibt es vier große Stromversorger: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe.

Der Regulierer wird erst im Laufe des nächsten Jahres seine Kontrollaufgabe übernehmen können, weil das dafür notwendige Energiewirtschaftgesetz noch in der parlamentarischen Beratung ist. Mit dem Start seiner Behörde werde die Energieaufsicht eine ganz neue Qualität bekommen, sagte Kurth im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

In der aktuellen Debatte wies Kurth auf die besondere Rolle der Bundesländer in der Strompreisaufsicht hin. Deren Funktion gerate zuweilen in Vergessenheit. „Ich bin gespannt, was die Länder jetzt zu den beantragten Preiserhöhungen sagen werden.“ Die allgemeinen Stromtarife müssen schon immer von den Ländern genehmigt werden. Das soll auch in Zukunft so bleiben, denn Kurths Behörde wird sich auf die Überwachung der Preise für Strom- und Gasleitungen konzentrieren.

Kurth warnte vor der Erwartung einiger Politiker, seine Behörde müsse auch rückwirkend Preisreduzierungen durchsetzen. Das sei „verfassungsrechtlich sehr problematisch“, sagte der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Das müsste dann ausdrücklich im Gesetz stehen. Zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern war eine heftige Debatte darüber entstanden, wie die jüngst angekündigten Preiserhöhungen zu verhindern wären. Der Regionalversorger EWE will seine Gaspreise um bis zu 13 Prozent anheben, Ruhrgas spricht von vier Prozent. Vattenfall Europe will seine Haushalts-Stromtarife um vier bis sechs Prozent anheben. Andere Unternehmen haben sich noch nicht entschieden.

Kritik übte der Behördenchef an den Politikern in der aktuellen Diskussion um Energiepreise. „Die politische Debatte ist oft zu schwarz-weiß“, sagte er. Es sollte nicht nur darüber gestritten werden, ob die Netzpreise wie bisher geplant nachträglich oder grundsätzlich von vornherein kontrolliert werden. Mindestens genauso wichtig seien die Kriterien, nach denen die Preise kontrolliert werden sollen. „Es kommt auf das Gesamtsystem an.“ Auch sieht er Forderungen einiger Bundesländer, die eigene Kompetenzen bei der Netzregulierung haben wollen, kritisch. Er warnte vor einer „Zersplitterung“ der Energieaufsicht. „Netze machen schließlich nicht an Landesgrenzen Halt.“ Darüber „müssen aber letztlich die parlamentarischen Gremien entscheiden“, sagte Kurth dem Tagesspiegel.

Der Grünen-Politiker Reinhard Loske warnte unterdessen vor überzogenen Erwartungen an den geplanten Energiegipfel von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Stromkonzernen. Es bestehe noch immer die Vorstellung, der Staat und die Industrie würden sich zu großen Absprachen treffen, sagte Loske am Montag. Für den Gipfel gibt es nach Angaben der Bundesregierung noch keinen Termin. Statt große Hoffnungen auf einen Gipfel zu wecken, müsse der Staat seine Aufgabe als Gesetzgeber wahrnehmen und schnell eine Entscheidung über die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes treffen, sagte Loske.

Auch Kurth nannte den Zeitverzug „unbefriedigend“. Er glaube jedoch, dass „die aktuelle Diskussion dazu beiträgt, dass alle Beteiligten sich der Dringlichkeit der Angelegenheit bewusst werden“. Die Debatte habe eine „breite Öffentlichkeit auf einen Missstand aufmerksam gemacht, der auch abgestellt werden soll“.

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