Wirtschaft: Regulierer geben der Post noch eine Chance

Berlin (pet). Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post will von einer Verschärfung des Postgesetzes absehen – wenn die Post sich an ihre Selbstverpflichtung hält, zusätzliche Filialen aufzumachen und die Öffnungszeiten auszudehnen. „Wir begrüßen die Selbstverpflichtung“, sagte Matthias Kurth, der Präsident der Regulierungsbehörde, am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Beirates. Gleichzeitig drohte der Beiratsvorsitzende und CDUBundestagsabgeordnete Johannes Singhammer: „Wenn die freiwillige Vereinbarung nicht eingehalten wird, wird der Gesetzgeber unmittelbar ein Gesetz einleiten.“

Die Post hatte sich mit der Schließung von rund 30 000 Briefkästen und der Kündigung von bis zu 2000 Postagenturen zahlreiche Beschwerden eingehandelt. Vor allem Bewohner ländlicher Gebiete beklagten die zu weite Entfernung zum nächsten Briefkasten und die oft nicht angekündigte Schließung von Postfilialen in ihrer Nähe. Der Konzern hat reagiert und in einem Brief an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angekündigt, zusätzliche freiwillige Dienstleistungen anzubieten, die über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. So verpflichtet sich die Post, bis zum Jahresende 1500 zusätzliche Filialen zu öffnen, um die Versorgung vor allem kleinerer Wohngebiete zu verbessern. Künftig soll jedes zusammenhängende, bebaute Wohngebiet mit mehr als 2000 Einwohnern mindestens eine Post bekommen. Gesetzlich ist der Konzern verpflichtet, mindestens 12 000 Poststellen zu unterhalten, derzeit sind es laut Regulierungsbehörde gut 13 300.

Auch bei den Öffnungszeiten kommt die Post ihren Kunden entgegen. So sollen die Filialen an sechs Werktagen geöffnet sein. Zudem hat das Unternehmen versprochen, bundesweit mindestens 108 000 Briefkästen aufzuhängen. Eigentlich wollte die Deutsche Post von den ursprünglich 140 000 Kästen 40 000 abschrauben. Die Zusagen gelten vorerst bis zum Ende des Briefmonopols der Post, also bis 2007.

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