Wirtschaft: Reihenweise Tarifbaustellen

Berlin - In der Nähe der deutsch-polnischen Grenze, direkt hinter dem Schlagbaum, reihen sich auf polnischer Seite Marktstände aneinander. Händler bieten Alkohol, preiswerte Zigaretten, Käse und Wurst feil. In der Nachbarschaft haben zahlreiche Friseursalons geöffnet. Ein Damenhaarschnitt für umgerechnet acht Euro ist für viele deutsche Kunden ein Schnäppchen. Im östlichen Nachbarland gilt der gesetzliche Mindestlohn von umgerechnet 1,32 Euro pro Stunde. Keine Chance für deutsche Friseurbetriebe, diesen zu unterbieten. In weiten Teilen Ostdeutschlands werden häufig nicht mehr als vier Euro pro Stunde bezahlt, um einigermaßen mithalten zu können.

Viele Beschäftigte lassen sich inzwischen von Zeitarbeitsfirmen anheuern. Rund 650 000 Arbeitnehmer arbeiten zeitlich befristet bei einer Leiharbeitsfirma. Experten erwarten einen deutlichen Anstieg der Zeitarbeit. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle prognostiziert, dass 2017 etwa fünf Millionen Menschen für Zeitarbeitsfirmen arbeiten werden. Tarifverträge gibt es hier viele. Doch oft wurden sie von christlichen Gewerkschaften ausgehandelt, die kompromissbereiter sind als ihre großen Konkurrenten. Deshalb musste sich der DGB mit einem Mindestentgelt von 7,15 Euro (West) und 6,22 Euro (Ost) begnügen.

Mit 7,23 Euro liegen die neu eingestellten Müllfahrer des mittelständischen Müllentsorgers Fehr auf ähnlichem Niveau. Die Stammbelegschaft kassiert hingegen 11,71 Euro pro Stunde. Statt 40 Stunden müssen die neuen Mitarbeiter 45 Stunden pro Woche Müll entsorgen. Außerdem stehen ihnen sechs Tage weniger Urlaub pro Jahr zu.

Möglich sind diese drastischen Einschnitte nur, weil die neuen Mitarbeiter bei einer Tochtergesellschaft des Unternehmens angestellt werden. Fehr-Geschäftsführerin Carla Unger würde gerne mehr zahlen. Ihrer Meinung nach ist die europäische Vergabepraxis schuld an der Lohndrückerei in der Entsorgungswirtschaft: „Die Kommunen und Städte sind gezwungen, Aufträge auszuschreiben und dann das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen“, sagt Carla Unger. Deshalb wünscht sich Unger einen Mindestlohn in ihrer Branche: „Wenn wir einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn hätten, dann würde wieder Chancengleichheit herrschen.“

Im Oktober stehen bei den Entsorgern Verhandlungen mit den Gewerkschaften an. „Wir werden auch über einen Mindestlohn sprechen“, sagt Karsten Hintzmann, Sprecher des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft.

Während sich die Arbeitnehmer in der Entsorgungswirtschaft Hoffnung auf einen Mindestlohn machen können, sieht es im Hotel- und Gaststättengewerbe schlecht aus. „In elf von 18 Tarifgebieten gibt es keinen aktuellen Tarifvertrag“, sagt Karin Vladimirov von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). In Sachsen-Anhalt erhalten ungelernte Mitarbeiter einen Stundensatz von knapp fünf Euro.

Auch in der fleischverarbeitenden Industrie gelten nur vereinzelt Haustarifverträge. Regionale oder gar bundesweite Vereinbarungen gibt es nicht. Der letzte regionale Tarifvertrag ist 1996 in Sachsen abgelaufen, damals wurde ein Stundenlohn von umgerechnet 4,50 Euro pro Stunde für die unterste Tarifgruppe vereinbart. Christoph Giesen

Christoph Giesen