Wirtschaft : Reits kommen Anfang 2007

Finanzstaatssekretär: Einführung der neuen Immobilien-AGs im Plan

Ralf Schönball

Berlin – Erst als der Finanzstaatssekretär erschien, löste sich die gedrückte Stimmung bei der Tagung zur Einführung der deutschen Real Estate Investment Trusts (Reits): Axel Nawrath dementierte beim Forum des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) einen Bericht des „Handelsblatts“, wonach die Einführung dieser neuen Form von Aktiengesellschaften für Immobilien auf unbestimmte Zeit verschoben werde. „Mir ist keine öffentliche Äußerung des Finanzministers bekannt, wonach er seinen Plan zur Reits-Einführung am 1. Januar aufgibt“, sagte Nawrath. Wenn es doch so wäre, dann würde Peer Steinbrück dies selbst verkünden. Ursprünglich hätte der Bundestag noch im September die Einführung der Reits beschließen sollen.

„Das Bundesfinanzministerium befürwortet die Einführung der Reits“, sagte Nawrath. Die Details zu deren rechtlicher Form und vor allem zu deren Besteuerung seien aber „mit den demokratisch legitimierten Gremien“ abzustimmen – gemeint sind Bundestag und Bundesrat. Und das brauche Zeit. Man habe bereits die Länder in die Arbeit an dem Gesetzesentwurf einbezogen. Und zu den wichtigsten Eckpunkten stellte Nawrath Vorschläge des Finanzministeriums vor.

So sollen Reits von Körperschaft- und Gewerbesteuer „vollständig befreit“ werden. Die neuen Aktiengesellschaften müssten jedoch beim Immobilienhandel Grund- und Grunderwerbsteuern abführen. Und damit dem Fiskus keine Millionenverluste entstehen, werde es außerdem eine „verlässliche Besteuerung beim Anleger geben“. Eine „unbegrenzte“ Kapitalertragsteuer von 25 Prozent sei geplant.

Hintergrund ist eine Regelung, wonach die Reits fast alle Erträge aus der Verwaltung der Immobilien an die Aktionäre ausschütten müssen. Von 90 Prozent ist unter Experten die Rede. So könnten die Steuern auf diese Beträge dem Finanzminister unter dem Strich sogar einen Geldsegen bescheren. Vor allem einigen Finanzpolitikern der SPD ist allerdings ein Dorn im Auge, dass fast ausschließlich die Anleger vom Fiskus zu Kasse gebeten werden sollen.

Profitieren werden in erster Linie die Unternehmen. Drei Viertel von ihnen besitzen laut IW-Experten eigene „nicht betriebsnotwendige Immobilien“ – insgesamt seien diese 190 Milliarden Euro wert. Mit der Reits-Einführung wird der Verkauf dieser Objekte zu steuerbegünstigten Konditionen möglich. Noch sind aber viele Unternehmer skeptisch: „Das politische Gezerre um die Reits erschwert die Planungen“, sagte ein Teilnehmer der Tagung.

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