Wirtschaft : Rentenkassen geht das Bargeld aus

Sozialversicherung muss sich erstmals Geld vom Bund leihen – und warnt vor den Plänen der Koalition

Cordula Eubel,Rainer Woratschka

Würzburg - Die Rentenversicherung hat erstmals einen Kredit aufnehmen müssen, um die Dezember-Renten für die rund 20 Millionen Ruheständler pünktlich an diesem Mittwoch zahlen zu können. Am vergangenen Freitag hat sie den Bund aufgefordert, ihr zusätzlich 900 Millionen Euro zu überweisen – 300 Millionen mehr, als noch vor kurzem befürchtet. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Rentenversicherung dieses Geld bis zum Jahresende zurückzahlen könne. Gleichzeitig übten die Versicherer Kritik an den Rentenplänen der großen Koalition. „Die Maßnahmen im Koalitionsvertrag passen einfach nicht zusammen“, sagte Gunkel.

Wegen Arbeitslosigkeit und stagnierender Löhne ist die Rentenversicherung knapp bei Kasse – die Ausgaben liegen um 4,5 Milliarden Euro über den Einnahmen. Hinzu kommt, dass vom „Notgroschen“ der Versicherung – der so genannten Schwankungsreserve – immer weniger übrig geblieben ist. Die Reserve wird nach jüngsten Prognosen am Jahresende nur noch eine Milliarde Euro ausmachen, das entspricht sieben Prozent einer Monatsausgabe. Ende 2004 waren es noch 32 Prozent.

Den Versicherern zufolge wird die von SPD und Union geplante Erhöhung der Beiträge im Jahr 2007 von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent kaum ausreichen. Wenn die Regierung ihre Pläne aus den Koalitionsvereinbarungen umsetze, müsse der Beitrag 2007 auf 20 und 2008/2009 auf 20,1 Prozent angehoben werden, hieß es. Allein zwei Milliarden fehlten jährlich, wenn der Bund, wie beabsichtigt, für Langzeitarbeitslose künftig geringere Rentenbeiträge abführt – für Arbeitslosengeld II-Bezieher sollen nur noch 40 statt bisher 78 Euro im Monat gezahlt werden. Ihr „ohnehin schon sehr geringer Rentenanspruch“ würde dann nochmals fast halbiert, sagte DRV-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer. Aus den 4,24 Euro Monatsrente für jedes Jahr Leistungsbezug würden dann 2,18 Euro. Außerdem koste das Sparmanöver die Beitragszahler 0,2 Prozentpunkte.

Die Rentenversicherer warnten davor, den Bundeszuschuss an die Rentenkassen einzufrieren. „Da sehen wir Änderungsbedarf“, sagte Vorstandschef Gunkel, der die Arbeitgeber in der Rentenversicherung vertritt. Arbeitnehmervertreterin Engelen-Kefer wurde deutlicher. Der Zuschuss sei weder „übertrieben hoch“ noch ein Geschenk an Rentner und Beitragszahler, sagte sie. Schließlich werde ein großer Teil für familienpolitische Leistungen ausgegeben, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe seien. Werde der Zuschuss eingefroren, stelle man das bisherige Prinzip in Frage, Belastungen zwischen Beitragszahlern, Rentnern und Staat auszutarieren. Außerdem widerspreche das Vorhaben dem Ziel, Arbeitskosten zu senken. „Die Folgen wären ein Anstieg der Arbeitskosten, eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung und letztlich auch die wachsende Gefahr von Altersarmut.“

SPD und Union hatten vereinbart, dass der aus Steuergeldern finanzierte Zuschuss ab 2007 nicht mehr steigen soll. Rund 80 Milliarden Euro fließen derzeit in die gesetzliche Alterssicherung. Bisher steigt der Zuschuss mit Rentenbeiträgen oder Gehältern. 2007 läge der Zuwachs bei mindestens 800 Millionen Euro, weil die Koalition dann den Beitrag auf 19,9 Prozent anheben will.

Gunkel mahnte, die Lasten der Alterung nicht allein auf Beitragszahler und Rentner abzuwälzen. Bei eingefrorenem Zuschuss sei es unrealistisch, die langfristigen Ziele einzuhalten, zu denen sich die große Koalition ebenso wie die Vorgängerregierung bekennt. Bis 2020 würden die Beiträge dann deutlich über 20 und bis 2030 über 22 Prozent steigen. DRV-Präsident Herbert Rische warnte die Politik davor, in „Schnellschüssen“ Nullrunden für die nächsten Jahre anzukündigen. Nach aktuellen Prognosen könnten Rentner 2008 und 2009 wieder mit Steigerungen um je 0,4 Prozentpunkte rechnen.

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