Wirtschaft: Rentenreform: IG Metall zu Kompromiss bereit

Im Streit um die Rentenreform hat die IG Metall der Bundesregierung weit reichende Kompromisse angeboten. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel machte auf einer Bezirkskonferenz seiner Gewerkschaft am Donnerstag in Köln deutlich, dass er die Forderungen der IG Metall nach Korrekturen am Reformkonzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) deutlich abmildern will. "Unser Protest soll nicht mit leeren Händen dastehen", begründete Zwickel seinen Kurswechsel. Die Kritik der IG Metall an der Rentenreform sei zwar im Prinzip richtig, doch es gebe für ihre Forderungen an die Bundesregierung keine Umsetzungschance.

Den zurückgeschraubten Korrekturwünschen Zwickels war ein Vier-Augen-Gespräch mit Riester am Vortag in Berlin vorausgegangen. Zu den Ergebnissen wollte sich Zwickel nicht äußern. Vor den rund 1000 Teilnehmern der Bezirkskonferenz sagte er, die IG Metall müsse bei ihren Protesten gegen die Rentenreform die Forderung ins Zentrum stellen, dass die Renten schon im 2001 wieder gemäß der Nettolohnentwicklung steigen. Bisher sieht der Plan der Regierung vor, die Renten im nächsten Jahr nur in Höhe der Inflationsrate anzupassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte schon vor einigen Wochen signalisiert, dass die Regierung zu diesem Schritt bereit wäre. Denn auch CDU/CSU fordern die Rückkehr zur Nettolohnanpassung. Bisher war der IG Metall diese Korrektur bisher viel zu gering. In ihren heftigen Attacken gegen die Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester hatte sie gefordert, dass das Rentenniveau im Jahr 2030 nicht unter 68 Prozent des letzten Nettoeinkommens sinken darf.

Die von Riester geplante Einführung der privaten Zusatzrente bezeichnete Zwickel auf der Bezirkskonferenz der nordrheinwestfälischen IG Metall als "unumgänglich". "Sie wird kommen", betonte er. Bei ihrer Rentenkampagne, die im September starten soll, werde sich die IG Metall deshalb auf eine sozial gestaffelte staatliche Förderung der privaten Vorsorge konzentrieren. Damit wolle sie verhindern, dass "die geplante Kombination aus betrieblicher und privater Ergänzungsrente nicht zu einer Verteilungseinrichtung für gut verdienende Arbeitnehmer wird", sagte Zwickel. "Für diejenigen, die nicht ein, zwei oder vier Prozent ihres Einkommens zurücklegen können, muss der Staat für einen finanziellen Ausgleich sorgen". Bei Einkommensschwachen solle der Bund die Beiträge zur Privatvorsorge ganz übernehmen.

Damit hat sich Zwickel auch bei der Zusatzrente den Korrekturwünschen der Opposition deutlich angenähert. Auch die Union fordert staatliche Hilfen für Familien. Zwickel betonte denn auch vor den IG-Metall-Mitgliedern, die Bundesregierung solle sich bei der Rentenreform um den Konsens mit der parlamentarischen Opposition bemühen.

Der IG-Metall-Chef wiederholte die Forderung der Gewerkschaften, dass bei der Privatvorsorge die hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten bleiben müsse. Als zentrale Forderung der geplanten Gewerkschaftsproteste führte er die paritätische Finanzierung jedoch nicht auf.

Zwickel nannte seine Forderungen nach einem Rentenniveau von 65 Prozent im Jahr 2030 und einer gestaffelten staatlichen Förderung der Privatvorsorge "keinen großen Wurf". Aber es sei die Pflicht des IG-MetallVorstands, sich schnell auf die Kernpunkte des Gewerkschaftsprotests gegen die Rentenreform zu verständigen, damit die IG Metall nicht am Ende als der Verlierer dastehe. Am kommenden Montag wolle er sie auf dem SPD-Gewerkschaftsrat nochmals zur Sprache bringen. Um den Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen, soll unter anderem am 21. Oktober in der Essener Ruhrlandhalle eine große Funktionärskonferenz der IG-Metall-Funktionäre stattfinden.

huh