Wirtschaft : Rentenreform: Viel Getöse um eine kleine Reform

Alfons Frese

Ihr gebt mir die Zustimmung zur Einführung einer privaten Altersvorsorge, dafür kriegt ihr eine Reform der Mitbestimmung. So sprach Walter Riester und vereinbarte mit den Gewerkschaften ein Geschäft. Jetzt ist das abgeschlossen. Nachdem die Rentenreform bereits vor Wochen verabschiedet wurde, folgte nun das Betriebsverfassungsgesetz. Walter Riester, nach dem Theater um Scheinselbstständige und 630-Mark-Jobs lange Zeit der Minusmann in Schröders Kabinett, steht inzwischen auf der Seite der Sieger, also neben dem Steuerreformer Hans Eichel. Was die Auswirkungen der Rentenreform betrifft, ist das auch gerechtfertigt. Aber die neue Betriebsverfassung ist gewiss das Getöse nicht wert, mit dem Arbeitgeber und Gewerkschaften das Gesetzgebungsverfahren begleiteten. Als stünde mal wieder der Standort Deutschland auf dem Spiel. Mindestens. Dabei ist relativ wenig passiert: Die Wahl eines Betriebsrats wird nach dem neuen Gesetz erleichtert und künftig gibt es mehr Betriebsräte, auch mehr von der Arbeit freigestellte Räte, was allerdings den Unternehmen Kosten einbrockt. Zumindest in diesem Punkt ist der Ärger der Arbeitgeber verständlich. Aber von einer Ausweitung der Mitbestimmung kann nur mittelbar die Rede sein. Denn die Möglichkeiten der Betriebsräte werden durch das neue Gesetz so gut wie nicht erweitert. Dagegen soll das Gesetz mehr Anwender finden, also mehr Firmen mit Betriebsrat. Und das kann ja wohl so schlecht nicht sein, denn auch die Arbeitgeber betonen immer wieder, wie hilfreich eine funktionierende Partnerschaft im Betrieb ist.

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