Wirtschaft: Rentenversicherer warnen vor steigenden Beiträgen Die Reformen sollen auch für Beamte und Politiker gelten

(ce). Die Rentenversicherer fürchten, dass 2005 der Rentenbeitrag steigen könnte. Es werde den Beitragssatz belasten, wenn Ende 2004 die Liquiditätshilfe des Bundes in Anspruch genommen werden müsse, sagte Klaus Michaelis, Direktor der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), am Donnerstag bei einer Anhörung des Bundestags. Die BfA rechnet damit, dass sie Ende November oder Anfang Dezember beim Finanzminister ein zinsloses Darlehen beantragen muss, um die Renten auszahlen zu können. Spätestens Ende September müssten bereits Mittel aus dem Bundeszuschuss vorgezogen werden, sagte Michaelis. Ein Darlehen müssten die Rentenkassen spätestens ein Jahr später an den Bund zurückzahlen.

BfADirektor Michaelis befürchtet, dass auch ein Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah die Finanzprobleme nicht abwenden werde. „Selbst dann müssen wir die Bundesgarantie in Anspruch nehmen“, sagte Michaelis. Die Gagfah ist Teil des Finanzpolsters der Rentenkassen, der Schwankungsreserve. Nach BfA-Angaben steht sie mit 1,6 Milliarden Euro in den Büchern. Michaelis hofft jedoch, dass die Gesellschaft mit 80 000 Wohnungen auch zu einem höheren Preis verkauft werden kann. Derzeit läuft das Bieterverfahren, das bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll.

Die Rentenversicherer sprachen sich dafür aus, die neuen Regelungen auch auf Beamte zu übertragen. „Das ist dringend notwendig“, sagte der Chef des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte am Donnerstag, auch Kürzungen von Politiker-Pensionen durchzusetzen. Ihre Fraktion wolle ein Konzept vorlegen, wie die Rentenreformvorschläge auch auf Politiker übertragen werden können. Veränderungsbedarf sieht die Fraktionschefin vor allem beim Eintrittsalter in Pensionen.

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