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Wirtschaft: Rentnerlobby fürchtet Wettbewerb

EDITORIALS Bald wird der USKongress die weitreichendste Entscheidung dieser Wahlperiode treffen – über die Reform von Medicare, der Krankenversicherung für Rentner. Doch die Pensionärsvereinigung AARP versucht, eine echte Reform schon im Ansatz zu verhindern.

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Bald wird der USKongress die weitreichendste Entscheidung dieser Wahlperiode treffen – über die Reform von Medicare, der Krankenversicherung für Rentner. Doch die Pensionärsvereinigung AARP versucht, eine echte Reform schon im Ansatz zu verhindern. Ein vom Repräsentantenhaus gebilligter Entwurf sieht die Einführung privater Versicherungsoptionen in Konkurrenz zu Medicare ab dem Jahr 2010 vor. Erweist sich Medicare danach als die teurere Variante, sollen die dort Versicherten einen Teil der Kostendifferenz über höhere Prämien ausgleichen. Der AARP-Vorsitzende Bill Novelli beklagt aber schon jetzt, die Vorschläge würden unweigerlich zu höheren Kosten für jene führen, die im traditionellen System bleiben wollen. Mit anderen Worten: Novelli hat Angst, dass der Wettbewerb funktioniert und private Anbieter Gesundheitsfürsorge zu niedrigeren Kosten anbieten könnten. Ein weiteres Schreckgespenst ist für den Chef der Rentnerlobby die Vermögensüberprüfung. Dem Gesetzentwurf zufolge müssen wohlhabende Senioren etwas tiefer in die Tasche greifen, bevor die volle Kostenübernahme für verschreibungspflichtige Medikamente greift. Novelli beklagt, dies sei unfair, weil alle arbeitenden Amerikaner bereits über die Lohnsteuer einkommensabhängig in das System einzahlen. Doch dieses Argument führt in die Irre. Denn viele Kosten werden bereits im bestehenden System nicht über Lohnsteuern finanziert. Und die Kostenübernahme für rezeptpflichtige Präparate wäre ein neues, eben nicht durch Lohnsteuern finanziertes Element.

Die AARP plädiert für ein „weiter so“ im Gesundheitswesen – doch damit schaden sich die Pensionäre am Ende selbst. Für sie wäre es besser, wenn Leistungen der Gesundheitsfürsorge nicht generationsweise im politischen Ringkampf erstritten, sondern dem medizinischen Fortschritt angepasst würden. Doch daran ist nicht zu denken, solange marktorientierte Reformen keine Chance haben. Auch würde es den Senioren zugute kommen, wenn die Pharmaindustrie stärker in die Erforschung komplexer Krankheiten wie Alzheimer investiert. Dies wird aber kaum passieren, wenn die AARP mit ihrem Wunsch nach einem staatsorientierten, möglicherweise gar preisregulierten System durchkommt.

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