Wirtschaft: Rentnern drohen neue Belastungen

Berlin - Die Rentner müssen sich in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich auf weitere Einschnitte einstellen. Bei den Koalitionsverhandlungen werde auch über eine Kürzung des 60 Milliarden Euro umfassenden Bundeszuschusses an die Rentenversicherung und eine Verdoppelung des Krankenversicherungsbeitrags zu Lasten der Rentner gesprochen, sagte der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, dem Tagesspiegel. Verhandlungskreise bestritten jedoch, dass diese Themen auf der Tagesordnung stehen. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Franz Müntefering (SPD) und Ronald Pofalla (Union) hatte sich am späten Donnerstag erstmals getroffen.

„Rentenkürzungen sind ausgeschlossen“, betonte der Sozialpolitiker Andreas Storm. Storm gehört für die Union der Arbeitsgruppe an. Allerdings werden sich die Rentner nach 2004 und 2005 wohl auch im nächsten Jahr wieder auf eine Nullrunde einstellen müssen. Das ergibt sich nach Einschätzung der designierten Kanzlerin Angela Merkel aus der Lohnentwicklung in Deutschland. Hirrlinger befürchtet, dass es auch im Jahr 2007 keine Erhöhung geben wird. Sollten die laufenden Renten durch neue Zusatzbelastungen wie höhere Kassenbeiträge weiter vermindert werden, kündigte Hirrlinger Proteste an: „Wir werden uns mit allen Mitteln wehren.“

Nach Berechnungen des Rentenexperten Meinhard Miegel sind die Renten in den vergangenen vier Jahren bereits faktisch um acht bis zehn Prozent gesunken. Seit 2004 tragen die Rentner die Beiträge zur Pflegeversicherung voll, seit Mitte dieses Jahres zahlen sie höhere Krankenkassenbeiträge. Hinzu kommt die Inflation. „Das geht so weiter“, warnte Miegel. Auch echte, nominelle Rentenkürzungen will der Sozialexperte für die Zukunft nicht ausschließen.

Die Koalitionäre stehen vor dem Problem, dass die Finanzlage der Rentenversicherung angespannt ist. Um die Zahlung an die 20 Millionen Rentner zu sichern, wird die Rentenversicherung im November zum zweiten Mal in ihrer Geschichte ein Darlehen des Bundes benötigen. Nach Informationen des Handelsblatts soll es sich dabei um 600 Millionen Euro handeln. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wollte diese Zahl am Freitag nicht bestätigen. Vielmehr werde der Schätzerkreis erst jetzt mit seinen Berechnungen beginnen, verlässliche Zahlen will die Rentenversicherung in der nächsten Woche vorlegen. Der zinslose Kredit soll bis Ende Dezember wieder zurückgezahlt werden. Dann werden die Rentenkassen wieder flüssig, weil die höheren Einnahmen aus dem Weihnachtsgeld und aus Sonderzahlungen eintreffen. Außerdem erhält die Rentenversicherung im nächsten Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzlich, weil die Arbeitgeber statt 12 dann einmalig 13 Beiträge zahlen werden. Dennoch steckt die Rentenversicherung nach Meinung Storms aktuell in der größten Finanzkrise ihrer Geschichte. „Die Rücklagen sind aufgebraucht“, sagte Storm dem Tagesspiegel.

Die möglichen Koalitionäre haben wenig Spielraum. Vor der Wahl haben alle Parteien erklärt, dass die Renten nicht gekürzt werden sollen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung kann aber auch der Bundeszuschuss kaum erhöht werden. Beitragserhöhungen sind tabu, weil das die Arbeitskosten erhöhen würde.

Nach Meinung Hirrlingers sollte sich die Politik jedoch von dem „heiligen Sakrament“ der Beitragssatzstabilität verabschieden. Hirrlinger hält Rentenversicherungsbeiträge von 19,6 bis 19,8 Prozent für angemessen. Sollte die Mehrwertsteuer tatsächlich um zwei Prozentpunkte erhöht werden, sollten die Zusatzeinnahmen in die Rentenversicherung fließen, fordert Hirrlinger. Die Union will mit den Mehreinnahmen dagegen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken.