Wirtschaft: Retter der EU

Am Mittwoch vergangener Woche hat die EUKommission grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegeben. Doch die Kommission hat in ihrer Empfehlung am Kleingedruckten nicht gespart. Der Weg zu einem Beitritt ist noch weit und steinig.

Dabei sind die bereits vollzogenen Veränderungen revolutionär. Zwei große Verfassungsreformen und acht Pakete zur Rechtsreform haben die Türkei auf Modernisierungskurs gebracht. Der Einfluss des Militärs auf das politische Leben wurde zurückgedrängt. Das Verbot von Kurdisch wurde abgeschafft, andere Minderheitenrechte wurden gestärkt. Die „Null-Toleranz“-Politik gegen Folter lässt die Bilder aus „Midnight Express“ verblassen. In diesem Jahr kamen keine Häftlinge in Gewahrsam zu Tode – vor zehn Jahren waren es 45.

Ist in der Türkei also alles Notwendige getan? Bei weitem nicht. Recht allein verändert keine tief sitzende kulturelle Mentalität, das wird Jahre brauchen. Zivile Gesellschaft und Institutionen müssen stabilisiert werden. Unrechtmäßige Verhaftungen, Beschränkungen bei der Freiheit der Meinungsäußerung und auch Folter in Polizeigewahrsam kommen immer noch vor. Nach heutigem Ermessen würde die Türkei den EU-Test nicht bestehen. Doch Türken und Europäer haben noch ein langes Jahrzehnt vor sich, ehe ein Beitritt wahrscheinlich ist.

Auch wirtschaftliche Argumente gegen die Türkei tragen nicht mehr. Drei Jahre nach einer Finanzkrise werden zweistellige Wachstumsraten erreicht. Die Inflation geht zurück. Der große Markt und die dynamischen Unternehmen, die bereits in der Zollunion im Wettbewerb stehen, sind eine große Bereicherung für Europa. Und: Mit der Türkei könnte die EU beweisen, dass ihre „weiche Macht“ funktioniert. Eine Mitgliedschaft ist das beste und wohl einzige effektive außenpolitische Werkzeug der EU. Die Türkei kann die EU zu einer strategisch, wirtschaftlich und kulturell treibenden Kraft machen. Insofern könnte die Türkei weniger eine Gefahr als die Rettung der EU sein.

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