Rettungsfonds: Verteilung der BayernLB-Lasten weiter unklar

Den Sparkassen in Bayern drohen angesichts der Unklarheit über die Aufteilung der Milliardenlasten für die Rettung der BayernLB höhere Belastungen. Bislang waren die Sparkassen von einem Anteil von 300 Millionen Euro an dem Rettungspaket von 6,4 Milliarden Euro für die Bayerische Landesbank ausgegangen, den sie aus Rücklagen aufbringen wollten. Falls der Bund sich nicht in der erhofften Höhe beteiligt, müssten auch mit Hilfe der Sparkassen andere Formen der Stabilisierung der Landesbank gefunden werden, sagte ein Sprecher des bayerischen Sparkassenverbandes am Montag in München. Die zweitgrößte deutsche Landesbank gehört zur Hälfte den Sparkassen und dem Freistaat Bayern.

Da noch keine Entscheidung über die Verteilung der Lasten gefallen sei, blieben die Sparkassen aber gelassen. "Solange die Gespräche nicht beendet sind, ist das alles nur Spekulation", sagte der Sprecher. Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich Bayern und der Bund über die Milliardenhilfe für die BayernLB noch nicht einig sind. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete, der Bund wolle Bayern deutlich stärker in die Pflicht nehmen als in München erwartet. Bislang ging Bayern davon aus, dass der Bund 5,4 Milliarden Euro beisteuert. Nur die restliche Milliarde wollten sich als Eigentümer der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen teilen. Da Bayern aber schon im Frühjahr eigene Bürgschaften in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für die kriselnde BayernLB abgeben musste, will Berlin möglicherweise nur die Summe übernehmen, die über diese Bürgschaften hinausgeht.

Entscheidung in Brüssel steht noch aus

Der bisher geplante Rettungsschirm von Freistaat und Sparkassen liegt derzeit noch in Brüssel zur Prüfung. In diesem Szenario war ein Anteil von 2,4 Milliarden Euro der Bürgschaften für die Sparkassen vorgesehen. Der Sprecher des Sparkassenverbandes betonte aber, dass es sich bei dieser Summe nur um eine Bürgschaft handeln würde, die nur im Notfall zum Tragen käme. Die 300 Millionen Euro hingegen seien eine direkte Kapitalspritze. "Diese Zahlen darf man nicht durcheinander bringen."

Die BayernLB mit ihren rund 19.000 Beschäftigten hatte in der vergangenen Woche als erste Bank in Deutschland auf das Rettungspaket der Bundesregierung zugegriffen, nachdem sie sich im Zuge der US-Immobilienkrise verspekuliert hatte. Die Sparkassen halten aber trotz der Krise der BayernLB an ihrer Beteiligung fest.

Rettungsfonds hat seine Arbeit aufgenommen

Unterdessen hat der Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds offiziell seine Arbeit aufgenommen. "Der Fonds steht, wir sind handlungsfähig", sagte der Vorsitzende des Leitungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Günther Merl, in Frankfurt. Der vom Bundestag beschlossene Fonds kann zum einen Garantien für Schuldtitel übernehmen, um das Vertrauen an den Finanzmärkten zu verbessern. Dafür stehen 400 Milliarden Euro zur Verfügung. Daneben kann der Fonds sich aber auch an Banken direkt beteiligen und damit deren Eigenkapitalbasis verbessern oder marode Anleihen aufkaufen. Für diese Instrumente stehen derzeit zusammen 80 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Fonds hat 21 Mitarbeiter vor allem aus der Bundesbank, die ab sofort Anträge annehmen. Auf Vorschlag des Leitungsausschusses des Fonds wird über Hilfen dann letztendlich vom Bundesfinanzministerium entschieden. Der Fonds soll in nächster Zeit um weitere Mitarbeiter aufgestockt werden und auch Unterstützung von externen Beratern erhalten. (kk/dpa)