Rettungsplan: Bankenkrise: Regierung plant keine neuen Schritte

Bei dem Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag mit Vertretern der Finanzwirtschaft werde die unzureichende Kreditvergabe Schwerpunktthema sein, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag an. Korrekturen an dem 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Banken schloss die Regierung aber derzeit ebenso aus wie Zwangsmaßnahmen für Kreditinstitute. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erwartet indes, dass Berlin den Banken-Rettungsplan ändert. Dies sollte auch eine Lösung für den Fall der strittigen Hilfen für die Commerzbank bringen, sagte Kroes.

Trotz der Milliarden-Hilfen des Staates leihen sich die Banken gegenseitig nach wie vor zu wenig Geld. Bundesbank und Regierung kamen nach Medienberichten in einer Analyse zu dem Schluss, dass das Rettungspaket im sogenannten Interbankenhandel bisher nicht das gewünschte Ergebnis gebracht habe. Banken legten ihre überschüssige Liquidität lieber zu niedrigeren Zinsen bei der Zentralbank an, als sie einer anderen Bank zu leihen. Regierung und Banken prüften daher Nachbesserungen am Rettungspaket. Im Gespräch ist eine staatliche Instanz, die die Kreditvergabe zwischen Banken garantieren soll.

"Banken-Rettungsplan reicht aus"

Wilhelm räumte ein, dass die Kreditversorgung noch nicht in Ordnung sei. Bei dem Treffen von Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Bundesministern mit Vertretern der Banken gehe es um eine Analyse vor allem der Kreditversorgung. Die vielen Elemente des "sehr umfassenden" Banken-Rettungspakets reichten aber aus und seien eine gute Grundlage zur Bewältigung der Probleme. "Wir gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass die vielen Elemente (...) ausreichen werden." Sie würden aber noch nicht alle genutzt. Weitere Flankierungen zeichneten sich derzeit nicht ab.

Das Finanzministerium betonte, es gebe gegenwärtig keinen Grund für ergänzende Maßnahmen. Es gebe derzeit auch keine Pläne für Zwangsmaßnahmen bei Banken. "Die Entwicklung, die weltweit abläuft, wird alle Regierungen natürlich zwingen, immer wieder (...) zu überprüfen, ob das, was man gemacht hat, alleine schon ausreichend ist", sagte Wilhelm auch mit Blick auf zusätzliche Konjunkturhilfen. Weitere Schritte müssten aber sorgfältig geprüft werden. Es gebe ein breites Spektrum von Politik-Empfehlungen, die aber nicht frei von Widersprüchen seien und sich alle paar Wochen änderten. Deutschland habe sehr früh ein Reihe von Maßnahmen ergriffen und bereits ein Konjunkturpaket beschlossen. Diesem Beispiel folgten jetzt auch andere wichtige EU-Länder.

Eskalation des Streits mit Brüssel droht

EU-Kommissarin Kroes sagte in Brüssel: "Ich erwarte, dass Deutschland eine Änderung des nationalen Plans beantragen wird, was auch eine Lösung im Hinblick auf die Commerzbank ermöglichen sollte." Kroes hält nur kleinere Änderungen für nötig. Die Kommission könnte bis zu diesem Dienstag dazu entscheiden. "Wir sind in einer Phase der Prozedur, wo wir warten, dass Deutschland klar zu uns ist und erklärt, was es mit dem Rekapitalisierungsplan will." Sie sei sicher, dass die Commerzbank in den Plan passen werde. Beobachter erwarten eine Eskalation des Streits, sollte Berlin stur bleiben.

Berlin und Brüssel streiten seit Wochen über Konditionen für eine geplante Finanzspritze für die Commerzbank von 8,2 Milliarden Euro. Nach Medienberichten wird erwogen, die Kreditvergabe zwischen Banken in Deutschland staatlich abzusichern, etwa durch Zwischenschalten der Bundesbank oder der KfW Bankengruppe. Die verleihende Bank würde den Kredit an eine Vermittlungsstelle geben, die das Geld an die Empfängerbank weiterreicht. Damit wäre die Rückzahlung der Kredite für die Verleiherbank garantiert. Neben der "Clearingstelle" würden Ergänzungen diskutiert. Denkbar sei, die Konditionen für Einlagen bei der Zentralbank so zu verschlechtern, dass Banken keinen Anreiz mehr hätten, ihr Geld bei Notenbanken zu parken. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte lediglich, es sei natürlich, dass die Bundesbank sich den Interbankenhandel anschaue. Der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) hat bisher mehr als 90 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Dazu zählen Garantien von 85 Milliarden und Eigenkapitalspritzen von 8,2 Milliarden Euro. (mfa/dpa)