Rezession: Hilfen aus Notfonds können für Firmen teuer werden

Die Staatshilfen aus dem neuen Milliarden-Rettungsfonds können für notleidende Firmen teuer werden. Die Unternehmen müssten damit rechnen, dass sie für Kredite und Bürgschaften aus dem 100-Milliarden-Euro-Programm "relativ viel zahlen" müssen, hieß es in Regierungskreisen am Donnerstag in Berlin.

Bei hohem Risiko und in schwierigen Fällen seien Kosten im "zweistelligen Zinsbereich" möglich. Auch bei Bürgschaften würden "marktgerechte" Gebühren fällig. Angesichts der Preise werde sich das Interesse an den Staatshilfen auch in Grenzen halten. Es gebe bereits eine Reihe "informeller Anfragen" von Unternehmen, hieß es weiter.

Zusagen für Hilfen sind an viele Kriterien geknüpft

Anträge für Hilfen aus dem neuen "Wirtschaftsfonds Deutschland", der Kredite der staatlichen KfW Bank für größere Unternehmen von 25 Milliarden Euro und ein Bürgschaftsprogramm von 75 Milliarden Euro vorsieht, könnten von der kommenden Woche an gestellt werden. Die Zusagen sind an viele Kriterien geknüpft. Auch wird neben Wirtschaftsprüfern ein Expertengremium eingeschaltet, bevor in größeren und volkswirtschaftlich wichtigen Fällen entschieden wird. Die Hilfen aus dem Notfonds sind bis Ende 2010 befristet. Für eine Staatsbeteiligung an Unternehmen ist der Fonds nicht konzipiert.

In Regierungskreisen war mit Blick auf die zusätzlichen Gremien von mehreren Hürden für Beschlüsse über die Staatshilfen die Rede. Bei Krediten entscheide auch die Hausbank, ob sie sich am Risiko beteilige. Voraussetzungen für Bürgschaften sei, dass unabhängige Wirtschaftsprüfer ("Mandatar") dem Konzept des Antragstellers eine "positive Fortführungsprognose" geben.

Einschätzung der Wirtschaftsprüfer entscheidend

Sollten die Wirtschaftsprüfer keine langfristige Marktperspektive erkennen, werde auch der Bund nicht aktiv. "Wir erwarten von den Unternehmen durchdachte Konzepte." Natürlich gebe es Graubereiche, wenn Konzepte auf ungewissen Annahmen basieren.

Zurzeit erstellen die Wirtschaftsprüfer von PwC (PricewaterhouseCoopers) für den Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern die Gutachten. Der Kreis der Wirtschaftsprüfer soll aber per Ausschreibung erweitert werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Ziel sei es, einen Pool nutzen zu können.

Berücksichtigt werde auch, ob die Prüfungsgesellschaft bereits für einen Konkurrenten des Bürgschafts-Antragstellers tätig ist. Die Prüfer seien aber professionell genug, um eine scharfe Trennung zwischen den Aufträgen zu ziehen. (ut/dpa)