Wirtschaft: Riester-Reform spaltet die Regierung

Berlin (hej). In der Debatte um die Rentenreform fordern junge SPDAbgeordnete, die bislang freiwillige Riester-Rente für alle Versicherten obligatorisch zu machen. Die Verpflichtung zur kapitalgestützten Vorsorge sei notwendig, um den Lebensstandard im Alter zu sichern, heißt es in einer Erklärung von 27 Bundestagsabgeordneten aus dem „Netzwerk“ jüngerer SPD-Parlamentarier. Zu den Unterzeichnern gehören Ute Vogt, Hans Martin Bury, Hans-Peter Bartels, Hubertus Heil und Carsten Schneider.

„Unsere Erklärung richtet sich nicht gegen den Rentenbeschluss von Donnerstag“, sagte Hans-Peter Bartels dem Tagesspiegel. Auch die „Netzwerk“-Sozialdemokraten würden die aktuellen Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung mittragen. Für die Zukunft müssen nach Meinung der jungen SPD-Abgeordneten jedoch noch weitergehende Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehöre auch, die private Riester-Rente zur Pflicht zu machen. Eine obligatorische Regelung würde zudem dazu beitragen, die Riester-Rente zu entbürokratisieren. Wann die Pflicht zur Riester-Rente kommen soll, wollte Bartels jedoch noch nicht sagen.

Dagegen ist im zuständigen Bundessozialministerium die Idee von einer Riester-Pflichtrente, mit der auch Ministerin Ulla Schmidt (SPD) noch Anfang des Jahres geliebäugelt hatte, vom Tisch. Statt dessen will die Ministerin die Riester-Rente vereinfachen und die Förderkriterien straffen. Den Versicherungsvertretern soll die Riester-Rente dadurch schmackhaft gemacht werden, dass sie ihre Abschlussprovisionen früher bekommen. Schmidt und ihr Kabinettskollege Hans Eichel (SPD) überlegen, die bisherige 10-Jahres-Klausel zu streichen. Danach müssen die Abschluss- und Vertriebskosten bei der Riester-Rente über zehn Jahre gestreckt werden. Konsequenz: Anders als bei herkömmlichen Lebensversicherungen bekommen Riester-Sparer, die in den ersten Jahren nach Vertragsschluss kündigen, wenigstens einen Teil ihrer Prämien zurück.

Verbraucherschützer schlagen Alarm

Verbraucherschützer laufen Sturm. Die 10-Jahres-Klausel diene dem Verbraucherschutz und dürfe keineswegs geopfert werden, fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Völlig unsinnig“ nennt Frank Braun, Geschäftsführer des Bundes der Versicherten, das Entgegenkommen gegenüber der Versicherungsbranche. Der Gesetzgeber habe bewusst eine verbraucherfreundliche Kostenregelung bei der Riester-Rente gewählt. Statt diese jetzt abzuschaffen, sollte die Provisionsregel eher ausgeweitet und auch für die Betriebsrenten vorgeschrieben werden, sagte Braun dem Tagesspiegel.

Konflikte sind auch mit Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) programmiert. „Wir sind für eine Vereinfachung der Riester-Rente, aber gegen eine Streichung verbraucherfreundlicher Aspekte“, heißt es im Ministerium. „Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir uns einmischen“, kündigte eine Sprecherin an.

Das so gescholtene Sozialministerium hat unterdessen Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es ist noch nichts entschieden“, sagte eine Sprecherin, „die Details werden in den nächsten Wochen besprochen“.

Selbst die Versicherer halten eine Umstellung der Provisionsregel nicht für den Königsweg. „Die Provisionen sind nicht ausschlaggebend“, betont der Sprecher der Allianz Lebensversicherung, Eckhard Marten. Um die Riester-Rente in Schwung zu bringen, seien andere Maßnahmen nötig. So sollten auch Selbstständige förderberechtigt werden, die Höchstförderung müsse schon jetzt und nicht erst 2008 gewährt und das Zulagenverfahren vereinfacht werden.

-