Wirtschaft : Ringen um Kompromisse

Neue Regeln für die Förderung der erneuerbaren Energien

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Bis zum 10. November soll der Streit zwischen Umweltmnister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) um die Förderung der Windkraft beigelegt sein. Dann trifft sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Spitzen der Energiewirtschaft, um über die Zukunft der Stromversorgung in Deutschland zu beraten. Und bis dahin soll klar sein, im welchem Umfang Wind, Sonnen- und Wasserkraftwerke nach dem Erneuerbare-Enenergien-Gesetz (EEG) gefördert werden. Weil sich die beiden Minister schon zu lange ergebnislos herumstreiten, setzten ihnen die Parlamentarier ein Umltimatum. Sie drohten Trittin und Clement mit einem Vorschaltgesetz, sollten sie sich nicht einigen. Am heutigen Montag wollen die Fraktionen von SPD und Grünen Ergebnisse sehen. Der Kompromiss, um den bis zur letzten Minute gerungen wird, könnte so aussehen: Die Windkraft-Förderung wird jährlich um zwei Prozent statt wie bislang geplant um 1,5 Prozent sinken. Im Gegenzug verzichtet Clement auf seine Forderung, Subventionen für neue Windkraftanlagen per Auktion auszuschreiben, um so den Wettbewerb um die besten Standorte in Gang zu setzen. Dieses Auktionsverfahren wäre ohnehin in der rot-grünen Regierungsfraktion kaum durchsetzbar. fo

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