Hedgefonds: Risse im Kasino

Am Ende hat der Vorgang nicht einmal zwei Minuten gedauert. „Manchmal sind die Dinge, die schnell gehen, auch wichtig“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag kurz nach dem Votum im Kreise seiner europäischen Amtskollegen, das die Finanzmarktregulierung in Europa voranbringt. Gegen den Widerstand Großbritanniens, das die Interessen der vor allem in der Londoner City ansässigen Hedgefonds verteidigte, stimmten die Finanzminister dafür, die zwischen 1000 und 5000 spekulativen Fonds in der EU strengen Regeln zu unterwerfen.

Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmte in der Nacht zum Dienstag für noch sehr viel weitergehende Vorgaben. Nun müssen Ministerrat, Parlament und EU-Kommission im sogenannten Trilog, einer Art Vermittlungsausschuss, ihre jeweiligen Gesetzesentwürfe noch aufeinander abstimmen. „Ich glaube, dass das schnell gehen wird“, prophezeite Schäuble in Brüssel.

Der mit der Finanzmarktregulierung befasste EU-Kommissar Michel Barnier rechnete mit einer endgültigen Einigung im Verlauf des nächsten Monats. „Der rechtsfreie Raum für Hedgefonds“, so der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz „neigt sich dem Ende entgegen.“ Der grüne Parlamentarier Sven Giegold, einst Aktivist des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, stellte zufrieden fest: „Das Kasino bekommt Risse.“

Kern der Richtlinie, über die in mehreren Bereichen schon Einigkeit zwischen Ministerrat und Parlament besteht, ist die Zulassungspflicht. Wer künftig in der EU Geschäfte machen will, muss den Aufsichtsbehörden eine Fülle von Daten liefern: Wer sind die Kapitalgeber? Welche Anteile halten sie? Wie viel Eigenkapital steht bereit? Wie sieht der Geschäftsplan aus? Wie ist die Anlagestrategie?

Vor allem die sogenannte Hebelwirkung ist von Belang, wenn es darum geht, künftige Finanzkrisen zu verhindern. Bisher nämlich operieren Hedgefonds oft so, dass sie mit geborgtem Geld wetten, um kurzfristig höhere Gewinne zu machen. Geht die Wette schief, müssen meist mehrere beliehene Banken mit enormen Ausfällen rechnen. „Nun müssen die Fonds vorher sagen, mit wie viel Kredit sie arbeiten werden“, sagt der CDU-Abgeordnete Balz. So sieht es zumindest der Entwurf des Parlaments vor, das sich zudem wünscht, dass die künftige europäische Finanzaufsicht die maximale Hebelwirkung per Gesetz definieren darf. Im Ministerentwurf steht davon aber nichts.

Aus Sicht von Bankern und Börsianern hat vor allem der Gesetzentwurf des Parlaments zur Meldepflicht und für mehr Transparenz bei den Hedgefonds einen entscheidenden Haken: Die Vorschrift ist auf die EU begrenzt. Das schließt zwar mit London den Finanzplatz ein, an dem rund 80 Prozent aller Hedgefonds sitzen, aber ihre Tätigkeit müssen sie nicht von dort oder von einem anderen Ort in der EU ausüben. „Hedgefonds können im Prinzip auch aus dem Kongo heraus agieren,“ sagte Andreas Fink, Sprecher des BVI, dem Branchenverband der Investmentfonds-Industrie. Längst gebe es Umzüge kleinerer Hedgefonds von London in die Schweiz, weiß ein anderer Banker. „Damit umgehen sie die Regulierung, mehr Transparenz gibt es also nicht.“ Und solange ähnliche Regulierungen nicht auch am weltgrößten Finanzplatz USA gelten, bieten sich auch New York oder US-Provinzstädte als Standort für Hedgefonds an, heißt es in Frankfurt.

Immerhin ist sich Uwe Angenendt, Chefvolkswirt der BHF Bank, aber sicher, dass die EU mit ihrem Gesetzesvorhaben auch international mehr Druck ausüben wird, um Hedgefonds an die Kandare zu nehmen. „Ansonsten drohen auch massive Wettbewerbsverzerrungen.“

Banker sehen im Vorhaben der EU allerdings auch ein Indiz für Aktionismus. „Man schlägt auf Hedgefonds ein, dabei sind sie für die Finanzkrise ebenso wenig wie für die Griechenland-Krise verantwortlich.“ Am Grundproblem der Griechenland- und Euro-Misere, so heißt es in Frankfurt, seien die Hedgefonds nicht schuld. Das Grundproblem sind die überbordenden Haushaltsdefizite.