Rohstoff-Spekulanten : Die Hungermacher

Umso dringender wäre es, dass Regierungen und Aufsichtsbehörden gegen den Missbrauch der Warenterminbörsen durch Kapitalanleger vorgehen. Doch die Forderung nach harten Grenzen für das umstrittene Geschäft trifft auf ein mächtiges Geflecht aus Investmentbanken, Börsenkonzernen und Finanzinvestoren, die mit allen Mitteln dagegenhalten. Die Fortsetzung der Spekulation mit Nahrungsmitteln gegen alle Kritik sei eine „regelrechte Machtdemonstration der Finanzbranche“, klagt Markus Henn, Finanzmarktexperte bei „WEED“, einem Berliner Thinktank für Entwicklungspolitik.

Dabei ist gerade im Ursprungsland der Rohstoffspekulation die Wut groß. In den USA bringt die von den Anlegern forcierte Verteuerung von Benzin für die autoabhängige Bevölkerung große Probleme. Darum erteilte der US-Kongress im Sommer 2010 im Rahmen der großen Finanzreform der zuständigen Aufsichtsbehörde (CFTC) auch den Auftrag, erneut Positionsgrenzen zu erlassen, um damit der „exzessiven Spekulation“ Einhalt zu gebieten. Doch gegen die Erfüllung dieses Auftrags führt die Finanzlobby seitdem einen Machtkampf mit allen Mitteln.

Zur Seite steht ihr dabei die mit hohen Wahlkampfspenden der Wall Street gesponserte republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus. Diese drohte der Behörde kurzerhand mit der Kürzung der Mittel, wenn sie an den Plänen festhalte. Nachdem die Behörde trotzdem einen ersten Vorschlag für neue Regeln veröffentlichte, trugen die Verteidiger der unbegrenzten Spekulation den Streit in die Behörde, in deren Führungsgremium die Reformer seitdem keine Mehrheit mehr haben. Im Ergebnis beschlossen die Behördenchefs am vergangenen Dienstag ein Konzept, das zwar die bisherigen pauschalen Ausnahmegenehmigungen für die Investmentbanken aufhebt. Aber durch die Schaffung neuer Schlupflöcher werde sich im Ergebnis – entgegen dem gesetzlichen Auftrag – „wenig bis gar nichts“ an den bisherigen Praktiken ändern, beklagte der demokratische Senator Bernie Sanders.

Nicht viel besser steht es auf der anderen Seite des Atlantiks. Auch hier hatte der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier schon im Januar 2010 erklärt, „die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln“ sei „ein Skandal, während es eine Milliarde Menschen gibt, die hungern“. Auch hier forderten alle Fraktionen des Europaparlaments gemeinsam im Februar 2011, die Kommission solle „die notwendigen Schritte unternehmen, um gegen die Exzesse der Spekulation auf den Rohstoffmärkten zu kämpfen“. In einem weiteren Beschluss vom Juni 2011 forderten die Abgeordneten sogar, der „Ausschluss von Finanzinstituten“ von „der Zulassung zu den Rohstoffbörsen“ sei zu prüfen, um eine „wirksame Begrenzung des ungesund hohen Handelsvolumens an den Rohstoffmärkten“ zu erreichen.

Doch auch hier gelang es der Finanzbranche durch intensive Lobbyarbeit, eine wirksame Begrenzung des Rohstoffgeschäfts vorerst abzuwehren. Nach dem Willen des Parlaments sollte diese eigentlich über die anstehende Novelle der EU-Gesetzgebung über Finanzmarktinstrumente eingeführt werden. Der von der Kommission am vergangenen Donnerstag vorgelegte Reformvorschlag sieht den Erlass von Positionslimits an den Rohstoffbörsen jedoch nur als Kann-Bestimmung vor, über deren Umsetzung die nationalen Aufsichtsbehörden entscheiden.

Bleibt es dabei, wird sich auch an Europas wichtigsten Rohstoffbörsen nichts ändern. Denn diese residieren in London, und Großbritanniens Finanzminister George Osborne ließ seine Behörde bereits erklären, sie werde keine solchen Limits verfügen. Und selbst die Bundesregierung, deren Finanzminister Wolfgang Schäuble und Agrarministerin Ilse Aigner noch im Januar die „Exzesse an den Rohstoffmärkten“ beklagten, will vorerst gar nichts unternehmen. Die „Eckpunkte“, die Aigner im vergangenen Juni zum Thema veröffentlichte, stellen Regeln gegen die Rohstoffspekulation allenfalls für die ferne Zukunft in Aussicht. Zur Begründung verwies Aigner ganz im Ton der Finanzlobbyisten auf das vermeintlich ungesicherte Wissen über den Einfluss der Spekulation auf die Preise. Zunächst gelte es, „den Einfluss von Derivatgeschäften auf die Preisentwicklung empirisch genauer zu untersuchen“. Erst wenn sich „auf dieser Basis Bedarf für Regulierungsmaßnahmen“ ergebe, sei „ein Bündel spezifischer Instrumente zu prüfen, mit dem die Aufsichtsbehörden den Fehlentwicklungen angemessen begegnen können“, heißt es vage.

So steht Frankreichs Staatspräsident am Ende seines Jahres an der Spitze der G20 mit leeren Händen da. Doch vom Gegenwind aus den USA und den anderen EU-Staaten ließ er sich bisher nicht beirren, womöglich, weil er mit seinem Engagement Punkte bei den Wählern machen will. „Lasst uns nicht auf die Experten warten, bis wir handeln“, forderte er zuletzt wieder bei der Weltkonferenz der Bauernverbände in Paris. Denn eines, so Sarkozy, sei sicher: „Die Experten werden sich niemals einig sein. Wenn wir warten, dann wird gar nichts getan, aber das können wir uns nicht leisten.“

Der Autor dieses Artikel hat im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch einen umfassenden Report zu diesem Thema erstellt. Dieser ist im Internet abrufbar unter: http://foodwatch.de