Wirtschaft : Rot-Rot in Berlin: "Gregor Gysi als Wirtschaftssenator - das ist bizarr"

Herr Henkel[die Berliner Wirtschaft reagiert gela]

Hans-Olaf Henkel ist Präsident der Leibniz-Gesellschaft und Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Herr Henkel, die Berliner Wirtschaft reagiert gelassen auf die rot-rote Koalition. Sie auch?

Ich wundere mich sehr darüber, wie schnell man zur Tagesordnung übergeht in dieser Stadt. Man scheint sich hier an alles zu gewöhnen: an Graffiti, an zerkratzte Glasscheiben in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Jetzt auch schon daran, dass eine sozialistische Partei wieder regiert, ohne sich von der Vergangenheit distanziert zu haben.

Was sind die Alternativen?

Klar, zur Demokratie gehört, Wahlergebnisse zu akzeptieren. Aber es gehört auch dazu, dass wir etwas sagen müssen. Die Mehrheit hat rot-rot nicht gewählt. Dass die PDS mitregiert, ist ein Fanal.

Die Unternehmer Berlins sagen, dass sie die PDS nicht für eine Katastrophe halten.

Wir dürfen die PDS nicht an dem messen, was ihre Vertreter in Talk-Shows sagen. Wir müssen sie an ihrem Programm messen. Und da zeigt sich, dass die PDS den Vorstellungen von Fidel Castro und von Kim Il Sing immer noch näher ist als denen von Ludwig Erhard.

Was halten Sie vom Wirtschaftssenator Gregor Gysi?

Eine bizarre Entscheidung, die einmal als Folklore in die Geschichte dieser Stadt eingehen wird. Gregor Gysi als Wirtschaftssenator. Das ist zum Lachen und zum Weinen.

Warum?

Weil ein Wirtschaftssenator zwar kaum Einfluss hat - aber nach außen eine gewisse Signalwirkung ausstrahlt. Berlin steht schließlich im Standortwettbewerb mit anderen Großstädten. Die werden auf das Parteibuch des mit ihnen konkurrierenden Wirtschaftssenators schon hinweisen.

Wäre Gysi als Wissenschaftssenator glaubwürdiger?

Entschieden ja. Als Gesprächspartner für den Berliner Kultur- und Wissenschaftsbetrieb wäre er etwas glaubwürdiger gewesen. Allerdings, Gregor Gysi hat natürlich auch die Chance, die PDS zu verändern - so wie Joschka Fischer die Grünen verändert hat. Ich bin mir nur nicht sicher, ob er das will.

Kennen Sie den neuen Wissenschaftssenator Flierl?

Nein, aber ich bin gespannt auf ihn. Er hat ein wichtiges Amt, und ich hoffe, dass er sich nicht nur für Klavierkonzerte und Operngalas, sondern auch für die vielen kompetenten Forschungssinstitute der Stadt interessiert. Und, ehrlich gesagt, schlimmer als jetzt kann es nicht werden. Mit der jetzigen Besetzung haben wir einen Tiefpunkt erreicht. Jetzt kann es nur noch besser werden.

Flierl muss das Klinikum Steglitz schließen.

Dieser Passus des Koalitionsvertrages ist blanker Unsinn. Weder die SPD noch die PDS sind offenbar gut genug informiert gewesen, um zu wissen, dass sie mit der Schließung des Benjamin-Franklin-Klinikums 500 weitere Arbeitsplätze zu denen gefährden, die in der Klinik abgebaut werden. Sie verzichten auf Millionen an Drittmitteln und an Förderung, um Einsparungen zu vereinbaren, die sie nie machen werden. Das ist bizarr.

Wo würden Sie sparen?

Sinnvoll wäre es gewesen, sich beispielsweise das Bettenhaus der Charité anzusehen. Nicht die Forschung, das Bettenhaus. Das hätte Einsparungen gebracht, ohne die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu beeinträchtigen. Es sieht so aus, als würde da gespart, wo diese Koalition nicht gewählt worden ist.

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