Solarförderung: Röttgen und Rösler gegen den Rest der Welt

Die erste parlamentarische Hürde ist genommen, nun folgt der Spießrutenlauf. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben ihren Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) am Mittwoch durch Bundeskabinett gebracht – keine sechs Tage nachdem sie den Entwurf dazu der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Das Ziel dieser Blitz-Operation: Die Fördersätze für neue Fotovoltaikanlagen sollen so schnell wie möglich, am besten schon zum 9. März, gekürzt werden, um zu verhindern, dass sich massenhaft Bürger noch schnell eine Anlage zu den alten Förderbedingungen zulegen.

Am Mittwoch zeichnete sich ab, dass es so schnell dann doch nicht gehen wird. Bei der Opposition schimpfte man über „die Axt“, die an die Solarförderung gelegt werde (Grüne) und den „Ausstieg aus der Energiewende mit Rückendeckung der Kanzlerin“ (SPD). Für Röttgen und Rösler problematischer ist aber der Widerstand, der sich in den eigenen Reihen formiert: Die CDU-Ministerpräsidenten hatten die geplante Subventionskürzung bereits mit dem Verweis auf die Jobsituation in ihren Ländern kritisiert. Am Mittwoch meldete sich schließlich auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Wort. Der ist derzeit Präsident des Bundesrates und als solcher seit dem Rücktritt von Christian Wulff automatisch auch amtierender Bundespräsident. Er könnte – zumindest theoretisch, wenn er einen Verfahrensfehler im Gesetzgebungsprozess findet – jedes Gesetz stoppen. Damit drohte er nicht offen, bestand aber zumindest auf einer Übergangsregelung. Es gehe nicht um die Kürzung an sich – die sei notwendig, um die Energiepreise in Schach zu halten. „Sondern es geht um den Zeitpunkt, ab dem man es macht“, sagte er vor einer Sitzung der Landtagsfraktion in München. Viele Menschen hätten im Vertrauen auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen investiert und seien finanzielle Verpflichtungen eingegangen. „Da können Sie nicht einfach dazwischen sagen, jetzt verletzen wir den Vertrauensschutz“, sagte Seehofer. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass in Berlin eine Lösung gefunden wird: „Das wird schon ordentlich gelöst.“

Bei den Solarunternehmen glaubt man daran nicht. Ihre Verbände brachten am Mittwoch 350 Demonstranten vor das Kanzleramt und riefen für Montag zu einer Großdemonstration auf, zu der Mitarbeiter von Solarfirmen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen sollen. Bei der Bank UBS zum Beispiel kann man die Aufregung kaum verstehen. Die Installation einer Anlage werde wegen sinkender Modulpreise auch weiter Renditen von fünf Prozent im Schnitt abwerfen, sagte ein Analyst.