Wirtschaft: Rundum-Beratung

Von Flora Wisdorff

Hormone in der Limonade, BSE im Rindfleisch, Nitrofen in den Puten. Schlimme Lebensmittelskandale zwar. Aber etwas Positives haben sie doch: Sie haben die Rechte des Verbrauchers wieder mehr in den Mittelpunkt der politischen Debatten gerückt. Nach der BSE-Krise machte Rot-Grün prompt aus dem Landwirtschaftsministerium ein Verbraucherministerium. Schließlich ist der Verbraucher in keinem Bereich so verletzlich wie bei Lebensmitteln. „Man kann schlecht aufhören zu essen“, sagt Georg Abel, Geschäftsführer der Verbraucher Initiative. Bei anderen Produkten könne man zumindest in den Käuferstreik treten.

Aber die verseuchte Nahrung hat nicht nur die Aufmerksamkeit auf Lebensmittel gelenkt, sondern hat den Verbraucherschutz allgemein ins Rampenlicht gerückt. Und der umfasst alle Produkte und Dienstleistungen, die ein Verbraucher nutzt – ob Kleidung, Versicherungen, der „Teuro“, die Miete oder Rechtsberatung. Die Verbraucherzentralen der einzelnen Bundesländer und die Verbraucher Initiative vermelden steigende Einflussnahme auf die Politik. „Jede Partei hat das Thema Verbraucher inzwischen groß in ihr Programm aufgenommen“, sagt Karel Mohn, Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Verbraucherzentralen und Verbraucher Initiative sind die stärkste Lobby der Konsumenten – und deren Hauptanlaufstelle. Während sich die Verbraucherzentralen aus Mitteln von Bund und Land finanzieren, ist die Verbraucher Initiative ein Verein, der von Spenden und Mitgliedsbeiträgen lebt. Die Verbraucherzentralen beraten persönlich vor Ort, über Telefon und Fax – aber nicht umsonst. Bei der Verbraucherzentrale Berlin kostet die Telefonberatung zum Beispiel 1,86 Euro pro Minute, in Düsseldorf kostet eine halbstündige persönliche Versicherungsberatung 28 Euro. Die Verbraucher Initiative berät ihre Mitglieder per Telefon und Fax – für 49 Euro im Jahr.

Künasts Bilanz nicht zufriedenstellend

Insgesamt hätten die Verbraucher in den letzten Jahren auch ohne BSE- Krise mehr Macht bekommen, sagt Verbraucherlobbyist Abel. „Nicht zuletzt durch das Internet sind die Informationsmöglichkeiten rasant gestiegen.“ Und: „Die Märkte sind zunehmend gesättigt, also müssen die Unternehmen die Käufer mit niedrigen Preisen oder Qualität locken“. Außerdem steigt die Nachfrage: „Die Liberalisierung von immer mehr Märkten stellt den Verbraucher vor neue Entscheidungen“, sagt Mohn. „Schließlich muss ich mich jetzt entscheiden, was ich für einen Strom kaufe.“ Trotz der allgemein steigenden Aufmerksamkeit sind die Verbraucherschützer aber noch nicht zufrieden. „Dass die Verbraucherpolitik nicht mehr im Wirtschaftsministerium verkümmert, ist gut“, sagt Mohn. Aber die Bilanz von Verbraucherministerin Künast sei nicht zufrieden stellend. Dass die Nitrofen-Testergebnisse wochenlang in Behörden liegen geblieben seien, zeige, dass Künast es versäumt habe, die nötigen Kontroll- und Kommunikationsstellen einzurichten. „Die Politik muss endlich erkennen, dass Verbraucherpolitik eine Querschnittsaufgabe ist, mit der sich alle Ministerien beschäftigen müssen“, sagt Abel.

Weiterer Minuspunkt für Künast: sie scheiterte mit dem Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat. Aber schon davor hatten Künasts Kabinettskollegen das Gesetz verwässert: Anstatt Behörden und Unternehmen zur Auskunft über alle Produkte zu verpflichten, beschränkte die Ministerin den Entwurf auf Behörden, die lediglich über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände informieren müssen – Kleidung, Elektrogeräte oder Dienstleistungen blieben auf der Strecke. „Wir wollen mehr“, sagt Mohn.

Richtig los ging es mit dem Verbraucherschutz in den sechziger Jahren, als die Zentralen gegründet wurden. Impulse für die Verbraucherpolitik kamen damals vor allem aus den USA: John F. Kennedy proklamierte erstmals das Recht auf sichere Produkte. In den 70er Jahren förderte der verbraucherfreundliche Kanzler Willy Brandt die Rechte der Konsumenten – und die Verbrauchervertreter konnten verstärkt die Politik beeinflussen. Ihnen ist zum Beispiel auch das Arzneimittelgesetz von 1976 zuzuschreiben. Angestoßen wurde dies vom Skandal um das Beruhigungsmittel Contergan in den sechziger Jahren, das zu schweren Missbildungen bei tausenden von Neugeborenen geführt hatte.

Die europäische Integration stärkte einerseits mit einer eigenen Charta die Rechte der Verbraucher weiter. Andererseits brachte der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr neue Probleme mit sich. In Kehl, an der Grenze zum Elsass, berät die EU-Clearingstelle bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. Die EU will auch eine Antwort auf das BSE-Trauma geben: Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit, für 2002 geplant, soll zum Hort der Transparenz, der wissenschaftlichen Beratung und der seriösen Information werden.

Bundesverband der Verbraucherzentralen: www.vzbv.de , Tel: 030-258000, Verbraucher Initiative: www.verbraucher.org , Tel: 030-5360733, EU-Clearingstelle: www.euroinfo-kehl.com , Tel: 07851-991480

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