Wirtschaft: Sanierung der Bankgesellschaft gefährdet

Drei Tage vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung ist das Sanierungskonzept der finanziell angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin (BGB) am Donnerstag geplatzt. Der Grund: Der Vorstand der Bankgesellschaft hat betriebsbedingte Kündigungen zur Kostensenkung nicht mehr ausgeschlossen. Die Arbeitnehmervertreter haben daraufhin die laufenden Verhandlungen zum Abbau von 4000 der rund 15 000 Arbeitsplätze abgebrochen.

Nach mehrstündigen Verhandlungen sind Vorstand und Arbeitnehmervertreter am Donnerstagmorgen ohne eine Einigung über die Einsparung von gut 180 Millionen Euro Personalkosten bei der Bankgesellschaft Berlin auseinander gegangen. "Ein neuer Termin", sagte Hartmut Friedrich, Aufsichtsratsmitglied und Vertreter der Gewerkschaft Verdi im Konzern, dieser Zeitung "ist nicht vereinbart". Ein Sprecher des Unternehmens wollte den Abbruch der Verhandlungen nicht kommentieren.

Knackpunkt der Gespräche war die Forderung des Vorstandes, die Arbeitnehmervertreter sollten betriebsbedingten Kündigungen in der Bank für den Fall zustimmen, dass die von den Arbeitnehmern vorgeschlagenen Lohnkürzungen den gewünschten Kostenbeitrag zur Sanierung des Hauses nicht erbringen. Eine Konsultation der Arbeitnehmerseite sollte es nach Angaben von Friedrich vor der Kündigung nicht mehr geben.

"Das ist für uns unannehmbar" sagte Friedrich. Die Mitarbeiter hätten Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich, Einkommenseinbußen bis zu 30 Prozent und der Streichung von Zulagen wie dem 14. Monatsgehalt zugestimmt. Dies sei "das maximal Vertretbare". Niemand könne dem Vorstand noch einen Freibrief für betriebsbedingte Kündigungen geben. "So etwas hat es in diesem Land noch nie gegeben".

Ob es am kommenden Wochenende noch einmal zu Verhandlungen kommen wird, wollte Friedrich nicht vorhersagen. Voraussetzung dafür sei "in jedem Fall" der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Eine bereits bestehende Betriebsvereinbarung schließt solche Kündigungen bisher bis Ende 2004 aus. Arbeitnehmervertreter Friedrich warnte den Vorstand, eine vorzeitige Kündigung der Vereinbarung in Erwägung zu ziehen. Kommen die Verhandlungen über die Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung nicht mehr am Wochenende zustande, kann der Vorstand am Montagnachmittag dem Aufsichtsrat nicht das geforderte Sanierungskonzept vorlegen. Die gesamte Sanierung wäre dann gefährdet.

Am Donnerstagabend beantwortete Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) im Abgeordnetenhaus die große Anfrage der CDU zur Bankgesellschaft. Zum Stand der Privatisierung der Bank sagte sie, kein Investor sei bereit, die Risiken aus den Immobilien-Geschäften der Vergangenheit zu übernehmen. Auch zeichne sich mit keinem Partner eine "Absichtserklärung" über einen Kauf ab. Krajewski kündigte ferner an, dass der Haushalt Berlins auch in den kommenden Jahren durch Risiken aus Immobilien-Geschäften "deutlich belastet" werde. Die Höhe dieser Belastungen sei schwer zu ermitteln. Die Garantien der Bank für Immobilienfonds-Anleger liefen bis zu 30 Jahre und die Bewertung der nicht in Fonds untergebrachten "Vorratsimmobilien" sei schwierig.

Wie die Weberbank, eine Teilgesellschaft des Bankkonzerns, am Donnerstag mitteilte, wird Cornelius Koch, seit sieben Jahren persönlich haftender Gesellschafter mit der Verantwortung für das Kreditgeschäft und das Personal, das Unternehmen zum Jahresende verlassen. Koch, so hieß es, ziehe auch seine Beteiligung aus der Bank. Dem Vernehmen nach will Koch bei einer Gesellschaft einsteigen, die sich vornehmlich Geschäften in Südostasien widmet.

Krajewski sagte, Ermittlung zum mutmaßlichen persönlichen Fehlverhalten von Vorständen der Bank und deren Immobilien-Töchter hätten erste Erkenntnisse erbracht. Erhärteten sich diese, hätten die Unternehmer mit "rechtlichen Konsequenzen" zu rechnen, "bis hin zu Regressforderungen". Die Prüfung seitens einer "namhaften Anwaltskanzlei" sei aber noch nicht abgeschlossen. Eine Abfindung für den ausgeschiedenen Vorstandschef Wolfgang Rupf wollte die Senatorin nicht bestätigen.