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Wirtschaft: Sanierung wird für General Motors teuer

Beschäftigungsgesellschaften könnten bis zu einer Milliarde Euro kosten / Bundesländer halten sich vorerst zurück

Berlin / Frankfurt Am Main – Rund acht Wochen nach Beginn der Verhandlungen steht die Adam Opel AG vor einem Sanierungsabkommen. Allerdings ist man sich in Rüsselsheim längst nicht sicher, ob der Verwaltungsrat der OpelMutter General Motors (GM) den Plänen für Beschäftigungsgesellschaften für 6000 bis 7500 Opel-Mitarbeiter an den Standorten Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern am heutigen Dienstag in Detroit zustimmen wird. Denn GM müsste noch einmal mehrere Hundert Millionen Euro für die Beschäftigungsgesellschaften auf den Tisch legen. Dabei wollen die Amerikaner ab 2005 jährlich in Europa 500 Millionen Euro sparen. „Wenn GM ablehnt, stehen wir wieder am Anfang, dann geht es hier rund“, sagte am Montag ein Manager in Rüsselsheim. Dann wären auch Kündigungen und Werksschließungen wieder auf dem Tisch.

Opel jedenfalls habe kein Geld für die Beschäftigungsgesellschaften, heißt es in Rüsselsheim, obwohl Löhne und Gehälter dann in Form von Kurzarbeitergeld zu zwei Dritteln von der Bundesagentur für Arbeit übernommen würden. In den Gesellschaften würden die Mitarbeiter zwei Jahre lang beschäftigt und umgeschult und dafür 95 Prozent des letzten Nettolohns beziehen. Allerdings ist fraglich, ob tatsächlich die erforderliche Zahl von Mitarbeitern freiwillig in die Beschäftigungs- oder Transfergesellschaft wechseln wird. Unsicher sind auch die Beschäftigungsaussichten. Am Standort Rüsselsheim werden die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz deutlich besser eingeschätzt als in Bochum. Ob sich das Land Nordrhein-Westfalen an einer Transfergesellschaft beteiligt, ist im Übrigen offen. Eine notwendige Bedingung sei in jedem Fall, dass GM den Großteil der Finanzierung übernimmt, hieß es im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium. Hessen lehnt eine Beteiligung ab.

Sicher ist bei Opel offenbar die Zahl der älteren Aussteiger: 2500 der 10000 Stellen, die abgebaut werden sollen, fallen wegen Vorruhestands und Altersteilzeit weg. Opel-Vorstand und -Betriebsrat haben sich dem Vernehmen nach auf die Streichung der übertariflichen Zulagen verständigt, die rund 15 Prozent über Tarifniveau liegen. Für GM-Europa-Chef Fritz Henderson sind Zugeständnisse bei diesen übertariflichen Leistungen Voraussetzung für die Vermeidung von Werksschließungen und für eine Bestandsgarantie für die deutschen Werke bis 2010. Weitere Themen des Sanierungspakts sind Auslagerungen von Unternehmensteilen, Partnerschaften mit Zulieferern sowie die Planung, welche Opel-Modelle künftig in den deutschen Werken gebaut werden. Nach der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates am Dienstag wird der Gesamtbetriebsrat von Opel am Mittwoch in Rüsselsheim das Ergebnis diskutieren und am Donnerstag die Mitarbeiter informieren. Dann will sich auch Opel äußern.

Scharfe Kritik am Vorgehen von General Motors kam von der IG Metall, die dem US-Konzern rabiate Methoden bescheinigte. „GM hat immer die großen Konflikte gefahren“, sagte Siegfried Roth, in der Gewerkschaftszentrale für die Autoindustrie zuständig, dem Tagesspiegel. Ganz anders sei dagegen der Stil bei Ford, wo „ständig die Betriebsräte konsultiert werden“. So sei vor einem Jahr „sozialverträglich und einvernehmlich“ der Abbau von 1700 Ford-Stellen in Deutschland beschlossen worden. Und in einer neuen Vereinbarung habe man unlängst festgeschrieben, dass Rationalisierungsgewinne in den Ford-Entwicklungszentren in England und Deutschland für Innovationen reinvestiert würden, sagte Roth. alf/fo/ro

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