Wirtschaft : Sanktionen angedroht: OECD prangert 35 Steueroasen an

Die Industrieländer stellen 35 Steuerparadiese an den Pranger. Liechtenstein, Monaco, Andorra sowie die britischen Kanalinseln stehen auf einer am Montag in Paris veröffentlichten Liste der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Die Steueroasen werden aufgefordert, Gesetze, die eine Steuerflucht aus der OECD begünstigten, zu ändern. Andernfalls drohen die 29 OECD-Mitgliedsstaaten ihnen mit Strafmaßnahmen.

Die Liste wurde zum Auftakt einer Konferenz der Finanz- und Wirtschaftsminister der OECD-Staaten vorgelegt. Sie zählt mehrere Länder auf, die auch auf einer vergangene Woche präsentierten "Geldwäscheliste" zitiert sind. Neun Gebiete und Staaten stehen bereits zum dritten Mal auf einer solchen Liste, darunter als einziges europäisches Land Liechtenstein. Dort wurde am Montag Protest laut. Der Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes, Philip Schädler, nannte die OECD-Liste "politisch motiviert und ökonomisch fragwürdig". Die OECD versuche, ein Steuerkartell einzuführen. Für Liechtenstein mache es wenig Sinn, die Steuern zu erhöhen, da es gar keine zusätzlichen Einnahmen brauche.

Die Veröffentlichung der zweiten OECD-Liste am Montag wird als Druckmittel gesehen, um die betreffenden Staaten zum Einlenken zu bewegen. Ihnen wird vorgeworfen, die Steuerflucht von Unternehmen und Privatleuten zu begünstigen und "schädliche Steuer-Konkurrenz" zu betreiben. Die OECD möchte verhindern, dass die Steuerlast zum dominierenden Kriterium für Investitionen wird. Es bestehe kein Grund, normale, immobile Steuerzahler für Steuerflüchtige mitzahlen zu lassen.

Die 35 Steueroasen haben ein Jahr Zeit, ihre Steuersysteme bis zum Jahr 2005 anzupassen. Sollten sie sich weigern, will die OECD mit "defensiven Maßnahmen" gegen die hartnäckigsten Steueroasen vorgehen. Genauere Angaben machte die Organisation nicht. Sechs Steuerparadiese haben sich bei der OECD bereits zu einer Änderung ihrer Regeln verpflichtet. Neben den Bermuda- und Cayman-Inseln haben Zypern, Malta, Mauritius und San Marino entsprechende Versprechungen schriftlich abgegeben. Sie wollen bis 2005 ihre Bestimmungen beim Informationsaustausch internationalen Standards anpassen und sich in Steuerfragen transparenter zeigen. Ferner sollen diejenigen Gesetze geändert werden, die die Ansiedlung von Unternehmen einzig aus Steuergründen begünstigen.

Die Länder wollen sich dabei an den Empfehlungen eines 1998 präsentierten OECD-Berichts orientieren. Die Schweiz und Luxemburg hatten sich von ihm distanziert, weil sie fürchteten, ihr Steuergeheimnis aufs Spiel setzen zu müssen. Bereits vergangene Woche hatten die Industrieländer eine Schwarze Liste von Staaten veröffentlicht, die die Geldwäsche begünstigen. Nach einer UNO-Studie sind in den Steueroasen weltweit rund 5000 Milliarden US-Dollar angelegt.

Bei einem parallel veranstalteten Forum wurden auch Forderungen nach neuen Regeln für den Welthandel laut. Sie seien notwendig, um die Globalisierung zu beherrschen, so der französische Außenhandels-Staatssekretär Francois Huwart. Es müsse ein gemeinsames Nachdenken über die vorrangigen Ziele geben. Auf dem Forum sollen die Chancen für eine neue Welthandelsrunde ausgelotet werden, was den Protest von Globalisierungs-Gegnern hervorrief.

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