Wirtschaft: Saubere Arbeit, Herr Monti!

Von Dieter Fockenbrock

Mario Monti, Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, kämpft um seinen Ruf. Er schaffte es sogar, das gestrige Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes zu den Landesbanken zu begrüßen. Obwohl ihm die Richter kräftig die Leviten gelesen haben. Denn Montis Beamte haben gepfuscht. Ihre Entscheidung gegen die Westdeutsche Landesbank hatte keinen Bestand – falsch gerechnet, fehlerhaft begründet.

Es ist schon das vierte Mal, dass Montis Behörde vom EuGH zurückgepfiffen wurde. Monti wollte milliardenschwere Firmenfusionen stoppen, stattdessen stoppte ihn der EuGH. Die Unternehmen dürfen, was sie wollten und Montis Mannschaft hat das Nachsehen. Die Signale aus Luxemburg sind eindeutig: Wer mit dem Kurs der Wirtschafts und Wettbewerbspolitik in Brüssel nicht einverstanden ist, klagt vor Gericht. Die Aussichten auf Erfolg stehen derzeit gut.

Das mag sich auch Kommissionschef Prodi gedacht haben, der gerade erst die Entscheidung zum Volkswagengesetz vertagte. Prodis Auftrag an den zuständigen Binnenmarktkommissar Bolkestein lautete „Nachbessern“. Prodi ahnte wohl schon, dass die rechtliche Handhabe, ein offizielles Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, dünn ist. Montis Krise könnte schnell zu einer Krise der Kommission werden. Wenn die Glaubwürdigkeit der europäischen Wettbewerbs- und Wirtschaftsbehörden angeschlagen ist, wenn Richter zur letzten Instanz werden, dann bekommen Monti und seine Kollegen erst recht ein Problem: Ihre Autorität nämlich beziehen sie aus einwandfreien Entscheidungen. Sonst werden sie irrelevant.

-