Wirtschaft : Schaupensteiner sieht Lücken im Korruptionsgesetz

Frankfurt am Main - Kurz vor seinem Wechsel zur Deutschen Bahn hat der Frankfurter Anti-Korruptions-Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner ein effektives Unternehmensstrafrecht gefordert. Das neue Korruptionsbekämpfungsgesetz verdiene seinen Namen nicht, weil es zu viele Lücken lasse, sagte Schaupensteiner am Dienstagabend in Frankfurt. „Dass Abgeordnete weiter faktisch von jeder Strafverfolgung befreit sind, spricht nicht für die Ernsthaftigkeit der Politik.“ Auch die Bestechung von Freiberuflern, Sportlern, Journalisten oder Test-Instituten sei weiter straffrei möglich.

In vielen Firmen sei Korruption mit Wissen des Top-Managements planmäßig organisiert, sagte Schaupensteiner. Der Prozess gegen ehemalige Siemens- Manager habe gezeigt, dass Korruption „nicht ohne Wissen und Billigung der Geschäftsführung geht“. Dies wird sich nach Ansicht des 58-Jährigen, der seit 20 Jahren Korruptionsfälle aufdeckt, erst ändern, wenn Verstöße gegen das Korruptionsverbot und mögliche Sanktionen zu einem „unkalkulierbaren Risiko werden“. Bislang würde Korruption lediglich mit einer Geldbuße von maximal einer Million Euro belegt. In den USA dagegen gebe es keine Obergrenze.

Nach Ansicht von Schaupensteiner ist Bestechung längst kein Wettbewerbserfordernis mehr, sie sei weltweit in keinem Land zulässig. Trotzdem würden Jahr für Jahr schätzungsweise eine Billion Dollar in Korruption investiert. „Mit der Globalisierung der Märkte hat sich auch die Korruption globalisiert.“

Der Experte sieht aber auch Fortschritte. „In den Unternehmen wächst die Einsicht, dass Bestechung und Wirtschaftskriminalität den internationalen Wettbewerb aushebeln.“ Trotzdem würden Unternehmen heute noch an der Börse dafür belohnt, wenn sie sich durch Korruption Aufträge sicherten. „Das wird sich ändern. Bald werden Investitionen gegen Korruption zu einem Börsenwert“, glaubt Schaupensteiner. ro

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben