Wirtschaft: Scheinheiliges Getue

Als Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 beschloss, die moslemische Nation Türkei nach europäischen Standards zu modernisieren, schrieb der britische Historiker J.M. Roberts: „Jetzt ergibt sich ein neues Problem: Sollte die Türkei als Teil Europas betrachtet werden?“ Achtzig Jahre später haben die Türken sich Europa nach und nach angenähert, doch die Europäer tun sich schwer. Vor fast zwei Jahren in Kopenhagen versprach die Europäische Union, im Dezember dieses Jahres über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu entscheiden. Am kommenden Mittwoch wird die EUKommission ihre Expertenempfehlung über die Fortschritte der Türkei abgeben, und es ist ein offenes Geheimnis, dass die Antwort „Ja“ lauten wird.

Doch die Union steht am Scheideweg. Der Irakkrieg spaltete die EU in zwei Lager. Der französisch-deutsche Motor stottert. Niemand füllt das Führungsvakuum aus. Ein Verfassungskonvent, der die EU zusammenführen sollte, brachte ein umstrittenes Dokument hervor, das eine Reihe nationaler Referenden wahrscheinlich nicht überleben wird. Zu allem Überfluss steht nun die Türkei auf der Agenda und wird jetzt zum Stellvertreter für die Ängste in der EU.

Das meiste Getue kommt aus Frankreich, der EU-Nation, die dieser Tage wohl die meisten Sorgen plagen, von der lahmenden Wirtschaft bis hin zum schwindenden Einfluss. Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin und andere Türkei-Hetzer schieben gern die Religion vor. Ein islamisches Land gehört nicht in einen christlichen Club, mahnen sie. Nun, das schließt auch automatisch Bosnier, Albaner, Kosovaren sowie alle übrigen 15 Millionen Moslems in Westeuropa aus. Die führenden Politiker Europas würden besser daran tun, jene allgemein gültigen westlichen Werte hochzuhalten, die türkische Reformer teilen möchten: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte. Das würde aber bedeuten, dass diese europäischen Politiker die Reformbemühungen Ankaras genau prüfen, statt „die Türkei“ als Code für etwas anderes im Munde zu führen.

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